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Gerechtigkeit

Das soll im neuen Sexualstrafrecht stehen
Heißt "Nein" bald endlich "Nein"?
Triggerwarnung: Beschreibung sexualisierter Gewalt

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf (PDF) vorgelegt, durch den endlich eine eklatante Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen werden soll. Bis zur Sommerpause wird darüber entschieden, ob das Ignorieren eines "Neins" beim Sex zukünftig vor Gericht als Vergewaltigung eingeordnet wird. Ebenfalls soll die Ahndung von unerlaubtem Grapschen vereinfacht werden. In beiden Szenarien (Ignorieren eines "Neins" und Grapschen) bot das Strafrecht keine angemessenen Möglichkeiten für Verurteilungen.

Wie sieht die Gesetzeslage heute aus?

Die Gerichte entscheiden bei Verhandlungen, in denen es um Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung geht, auf Grundlage der Paragraphen 174 bis 184. Besonders wichtig ist für diese Frage der Paragraf 177, der festlegt, was eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung ist:

"Wer eine andere Person

  1. mit Gewalt
  2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
  3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert [...]"

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen".

Außerdem wichtig ist Paragraph 179. In ihm werden zu bestrafende Szenarien genannt, in denen die Opfer (beispielsweise aufgrund von Behinderungen oder ihrem körperlichen Zustand) nicht in der Lage sind, sich zu wehren.