Bild: ARD
Das Thema der Sendung: Geflüchtete

Vielleicht dachte die ARD, sie habe bei der AfD etwas gut zu machen. Immerhin gab es vor wenigen Wochen in einem "Polizeiruf" kurz einen AfD-kritischen Aufkleber zu sehen, den Rechtspopulisten gefiel das gar nicht (bento).

Nun durfte also der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wieder bei "Maischberger" Platz nehmen. Obwohl das gar keine Selbstverständlichkeit ist.

Im Juni war Gauland mit seinem "Vogelschiss"-Zitat aufgefallen, er hatte damit die Verbrechen der Nazis verharmlost (bento). Mehrere Talkformate der ARD beschlossen daraufhin, ihm bei ihren Sendungen keine Plattform mehr zu bieten (bento). Er ist nun wieder da.

Das Thema bei "Maischberger": ausgerechnet der UN-Migrationspakt.

Bei dem Pakt hatten die Staaten der Uno zwei Jahre lang um eine gemeinsame, globale Migrationspolitik gerungen. Das nun fertige Werk soll Migranten und Geflüchtete besser schützen, aber auch Migration stärker eindämmen. Eigentlich etwas, was auch konservative Parteien gut finden. 

Dennoch verbreiten nun vor allem Rechtspopulisten viele Lügen, um Stimmung gegen den Pakt zu machen:

Unter der Frage "Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko?" diskutierten nun neben Gauland 

  • die SPD-Politikerin Gesine Schwan, 
  • der Grünen-Chef Cem Özdemir, 
  • Manfred Weber von der CSU 
  • und der TV-Moderator Claus Strunz.

Die Auswahl sorgte für Kritik im Netz. Statt Experten zum Thema würden nur Politiker reden:

Und tatsächlich ging es in der Sendung wenig um Ziele und Nutzen des Paktes, sondern viel um ein dumpfes Gefühl. Schwan und Gauland streiten, ob der Pakt rechtlich bindend sein wird. Der AfD-Chef fürchtet einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Der Pakt mache Flüchten leichter: "Das bringt Menschen dazu, aufzustehen und zu gehen."

Özdemir wirft der AfD Irreführung und Angstmacherei vor:

Für Sie sind schlechte Nachrichten für das Land gute Nachrichten für die Partei! Klar, dass Sie das missbrauchen!

Am Ende blieben hitzige Diskussionen, aber keine neuen Erkenntnisse. 

Außer der einen: In den ARD-Formaten bekommen von rechts gesetzte Themen weiterhin viel Sendezeit, wichtige Fragen wie Digitalisierung, Mietwahnsinn und Klimaschutz bleiben außen vor.


Today

Rentner will unbedingt Cannabis in Berlin verkaufen – und zog vor Gericht
Sorgt er für die Legalisierung?

Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein schwieriges Thema. Einige Parteien sind dafür; sie wollen einen kontrollierten Markt für die Droge, verweisen auf hohe Steuereinnahmen (bento). Andere sind dagegen; sie sehen Cannabis als Einstiegsdroge und damit als Gefahr.

Nun wollte ein Rentner in Berlin einfach mal Fakten schaffen.

Der pensionierte Jurist wollte einen Coffeeshop eröffnen, ähnlich wie in Amsterdam. Dort wollte er legal Gras verkaufen. Das Problem: Es ist halt nicht legal. Also klagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. (rbb)

Was ist passiert?

Er wollte mit der Klage die Bundesregierung dazu zwingen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden sollte. Vor Gericht hatte er wissenschaftliche Studien mitgebracht, die belegen sollen, das Kiffen weder für die körperliche und geistige Gesundheit eine erhebliche Gefahr darstellt.

Für den Gras-Rentner gab es aber erst mal eine Niederlage. 

Am Mittwoch hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Frage, ob Cannabis legalisiert werden könne, sei von so grundsätzlicher Natur, dass dies nur durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden könne, sagte der Sprecher des Gerichtes. Und der habe sich nun mal zuletzt nicht zu einer Legalisierung durchringen können. (bento)

Also war es das?

Noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – der Rentner kann eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Und sollte er dort scheitern, kann er noch weiter nach oben. Im Zweifelsfall sei eine Verfassungsklage möglich, bescheinigte ihm das Gericht. Dann müssten sich die Obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe mit der Frage beschäftigen, ob Cannabis in Deutschland legal werden sollte.