Bild: Lino Mirgeler/dpa

Verspätete Bereitstellung, ein technischer Defekt, eine Weichenstörung – Gründe für Verspätungen der Deutschen Bahn gibt es zuhauf. Im ersten Halbjahr 2018 kamen fast ein Drittel der Fernzüge der Deutschen Bahn unpünktlich an ihrem Ziel an (Deutsche Bahn). Nun will die EU-Kommission die Unzuverlässigkeit der Bahnunternehmen in ganz Europa beenden. Für die Fahrgäste wäre das von Vorteil.

Was hat die EU-Kommission vor?

Die EU plant eine Reform der Fahrgastrechte-Regelung. Diese soll die Bahnunternehmen dazu zwingen, pünktlicher zu werden. Um das zu erreichen, will die EU strengere Erstattungsregelungen einführen. Das heißt: Weniger Bürokratie und mehr Geld für die Fahrgäste von verspäteten Zügen. (Welt)

Wie sieht die Änderung konkret aus?

Bei verspäteten Zügen sollen die Unternehmen den Kundinnen und Kunden mehr Geld erstatten. Derzeit sind die Erstattungen bei der Deutschen Bahn wie folgt gestaffelt: 

Bei einer Verspätung von

  • 30 Minuten bis zwei Stunden – 25 Prozent des Fahrpreises.
  • zwei Stunden bis drei Stunden – 50 Prozent des Fahrpreises.
  • mehr als drei Stunden – 100 Prozent des Fahrpreises.

Die EU-Kommission will diese Regelungen deutlich verschärfen. So würde sich die Höhe der Erstattungen demnach verändern:

Bei einer Verspätung von

  • einer Stunde – 50 Prozent des Fahrpreises.
  • anderthalb Stunden – 75 Prozent des Fahrpreises.
  • mehr als zwei Stunden – 100 Prozent des Fahrpreises.

Sollte ein Anschlusszug aufgrund einer Verspätung verpasst werden, darf ein anderer Zug ohne Aufpreis genutzt werden.

Wann kommt die Reform?

Das ist noch unklar. Zunächst muss sie noch im sogenannten "Trilog" zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Vertretern der Mitgliedsstaaten diskutiert und beschlossen werden. Sollte dies passieren, könnte die Reform ab 2020 gelten. Einen Einspruch der Bahn, im Fall von "außerordentlichen Umständen" die Erstattung nicht zahlen zu müssen, lehnte die EU ab.


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Trotz Bürgerkrieg: Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien
Zwei Antworten zum Vorhaben

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt offenbar Abschiebungen nach Syrien. Wie SPIEGEL ONLINE, mit Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, berichtet, prüfe sein Ministerium, ob Abschiebungen in das Bürgerkriegsland möglich seien.

Was genau plant Seehofer?

Seehofer will offenbar syrische Straftäter und Menschen, die den Status "Gefährder" tragen, nach Syrien abschieben. Das Land, das sich noch immer im Bürgerkrieg befindet, gilt derzeit nicht als sicheres Herkunftsland. Deshalb sind Abschiebungen derzeit ausgeschlossen. Seehofer will jetzt prüfen lassen, ob die Rückführungen in Ausnahmefälle zulässig wären.

Ist das Seehofers Idee?

Nein. Die Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, und Bayern, Joachim Herrmann, befürworten Abschiebungen nach Syrien schon länger. Sofern es die Sicherheitslage erlaube, müssten Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können, sagte Wöller. 

Die Innenministerkonferenz werde sich deshalb mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes befassen und dann entscheiden, ob Abschiebungen möglich seien, erklärte Seehofer.

Aktuell gelten alle Syrischstämmigen in Deutschland als subsidär Schutzbedürftige. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, in dem der Machthaber Baschar al-Assad auch wiederholt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Deshalb wurden im Jahr 2018 in Deutschland von 22.500 syrischen Anträgen auf Schutz nur 52 abgelehnt.