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Gerechtigkeit

Seehofer will das deutsche Asylrecht verschärfen – dabei geht es kaum noch "schärfer"
Wie oft – und wie hart – die Gesetze in den vergangenen Jahren bereits angepasst wurden.

Vier Asylbewerber haben im bayerischen Amberg wahllos mehrere Passanten verprügelt. Einer der Angegriffenen musste kurz im Krankenhaus behandelt werden, die mutmaßlichen Täter wurden noch am Abend von der Polizei festgenommen. Es sind: Jugendliche aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. (bento)

Seitdem ist eine Woche vergangen – und in Deutschland wird (mal wieder) über eine Verschärfung des Asylrechts gestritten. 

Innenminister Horst Seehofer kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen. Einige Politikerinnen und Politiker forderten sogar, dass straffällig gewordene Geflüchtete künftig schon abgeschoben werden dürfen, bevor ihr Asylantrag überhaupt entschieden wurde.

Ist das deutsche Asylrecht tatsächlich so lasch? Oder lässt es sich gar nicht mehr weiter "verschärfen"? Ein Überblick:

1 Was Horst Seehofer jetzt fordert:

Der Innenminister hat ein Gesetzespaket erarbeitet, dass die Zahl der Abschiebungen von Geflüchteten deutlich erhöhen soll. Eigentlich ist der 73-seitige Entwurf schon von Mitte Dezember, aber nach dem Vorfall in Amberg bringt ihn Seehofer nun noch mal als Neuigkeit ins Spiel (SPIEGEL).

Da steht unter anderem drin:

  1. Abschiebehaft: Bereits abgelehnte Asylbewerber sollen in eine "erweiterte Vorbereitungshaft" genommen werden, falls sie ihr Abschiebeverfahren umgehen oder behindern. 
  2. Schnellere Ablehnungen: Geflüchtete, die bei Drogendelikten oder beim "Sozialleistungsbetrug" erwischt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.
  3. Einreisesperre: Gegen Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, soll ein dauerhaftes Einreiseverbot möglich werden.

Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, will Seehofer die Betroffenen in normalen Gefängnissen unterbringen – nach geltendem Recht ist das aber verboten.

2 Was andere jetzt fordern:

Die CSU geht noch weiter. Bei ihrer Klausurtagung in Seeon hat die Partei beschlossen, künftig schon Geflüchtete abschieben zu wollen, bevor über ihren Aufenthalt entschieden wird. Soll heißen: Wer eine Straftat begeht, verwirkt sein Grundrecht auf Asyl. (Merkur)

Im CSU-Papier heißt es dazu: