Bild: Joe Raedle/Getty Images
Und das für bis zu fünf Jahre.

Name, Telefonnummer, Zahlungsdaten wie Kreditkartennummer und Ablaufdatum – wer ins Ausland oder nach Deutschland fliegt, von dem werden diese Daten seit Freitag an an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. 

Bereits 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Damit wurde eine umstrittene EU-Richtlinie umgesetzt, welche verlangt, dass alle europäischen Fluggesellschaften die Fluggastdatensätze den EU-Mitgliedsländern überlassen. Nun ist das Gesetz in Kraft. (SPIEGEL ONLINE

1.

Wozu werden die Daten gespeichert?

Laut Bundesinnenministerium dient die Verarbeitung der Daten der Sicherheit – damit sollen Terroranschläge und schwere Straftaten besser verhindert und verfolgt werden können. Fünf Jahre lang hat die EU über die Richtlinie gestritten, nach den Anschlägen von Paris im November 2015 bröckelte der Widerstand im EU-Parlament dann. 

Der damalige Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Speicherung der Fluggastdaten als einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa.

2.

Welche Daten werden gespeichert?

Neben Kontaktangaben wie Namen, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse erhält das BKA auch Zahlungsinformationen, also etwa die Kreditkartennummer  einschließlich Ablaufdatum. Hinzu kommen alle Informationen, die den Flug betreffen und auch Daten wie der Vielfliegerstatus. Insgesamt 20 Punkte nennt das Bundesinnenministerium auf einer Informationsseite

Airlines können aber auch freiwillig weitere Angaben in dem Datensatz speichern – beispielsweise etwa besondere Essenswünsche, also wenn jemand beispielsweise koscheres Essen bestellt. 

Die Daten dürfen vom BKA bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Nach sechs Monaten müssen sie allerdings depersonalisiert werden, sodass sie nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Das kann durch einen Richterbeschluss aber wieder rückgängig gemacht werden. (Netzpolitik)

3.

Wer hat auf die Daten Zugriff?

Die gespeicherten Fluggastdaten können neben dem BKA auch an die Landeskriminalämter, den Zoll sowie die Bundespolizei übermittelt werden. Und auch die deutschen Geheimdienste bekommen – ebenso wie die die europäische Polizeibehörde Europol. Außerdem dürfen die Daten auch an andere Mitgliedstaaten der EU weitergegeben werden. 

4.

Was sagen Kritiker?

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist der Meinung, die Speicherung der Daten setze die Unschuldsvermutung außer Kraft. "Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv", sagte er gegenüber Netzpolitik.org

Auch Datenschützer kritisierten das Fluggastdatengesetz. Mit Blick auf die fünf Jahre währende Speicherung sagte die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Barbara Thiel: "Das ist eine viel zu lange Dauer". Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei dies nicht rechtmäßig. (heise online)


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