Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Aktivistinnen und Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) fahnden öffentlich nach Rechtsextremen – nun gibt es erste rechtliche Konsequenzen. Das Kunstprojekt kollidiert mit den Datenschutz-Gesetzen.

Am Montag hatte das Künsterkollektiv die Webseite "Soko Chemnitz" veröffentlicht. Sie zeigen dort Fotos und Steckbriefe von Nazis, die sich an den rechten Demos in Chemnitz beteiligt hatten und fordern dazu auf, weitere zu identifizieren. Dafür gibt es eine Belohnung von ein paar Euros. Auch in einem Büro in der Chemnitzer Innenstadt hängte die Gruppe einige Bilder aus. 

Was ist jetzt das rechtliche Problem?

  • Das ZPS hatte sich für den Online-Pranger an Fotos des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bedient. Obwohl dies zuvor ausdrücklich untersagt worden war. Es geht um die Aufnahme eines Hitlergrußes, die das JFDA während der Vorfälle in Chemnitz gemacht hatte. Das ZPS hat mittlerweile eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und die Bilder entfernt. (MDR)
  • Zudem hatten Polizisten am Dienstag Poster und Steckbriefe aus dem Büro im Chemnitz entfernt. Die Begründung: Über soziale Netzwerke sei zur Beschädigung des Büros aufgerufen worden. So wollte man die Gefahr abwehren. (SPIEGEL ONLINE)
  • Auch strafrechtlich könnte das Ganze Folgen haben. Weil die "abgebildeten Personen zur Veröffentlichung ihres Lichtbildes höchstwahrscheinlich keine Einwilligung erteilt" hätten, sagte die Polizei. Es gehe um Beleidigung und den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Laut der Beamten "wurden bislang neun Strafanzeigen erstattet".
  • Die sächsische Landesregierung geht mit einer Abmahnung gegen das Künstlerkollektiv rund um den Philosophen und Aktivisten Ruch vor. Dabei geht es um die Nutzung des Logos der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der ZPS-Internetseite.

Was sagt ein Medienrechtler zu der Aktion?

Dass Kunst an der einen oder anderen Stelle Grenzen überschreitet oder Gesetze verletzt, das gehört zur Kunst dazu. [..] Kunst soll provozieren. Ich halte es deshalb für eine künstlerische Aktion, auch wenn sie hart an der Grenze ist und sicherlich an bestimmten Stellen auch rechtswidrig bzw. unglücklich in der Ausführung.
Medienrechtler Peter Hense, im MDR

Unser Meinungsbeitrag zu der Aktion:


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