Innenminister Horst Seehofer freut sich über straffällige Ausländer? Eine Aussage, die nach denen der AfD klingt und sich gerade hundertfach auf Facebook teilt. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern hatte am Donnerstag auf seiner Seite ein Zitat von Seehofer veröffentlicht – tatsächlich ist es aber schon älter. Die CSU bezeichnet es als Fehlinterpretation, den Satz ohne Kontext zu zitieren. 

Wow. Ein Bundesinnenminister der sich über Straftaten freut, dürfte ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur...

Posted by DGB Bayern on Thursday, September 6, 2018
"Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen."
Horst Seehofer

Wie kam es dazu und was hat Seehofer genau gesagt?

Das Zitat stammt aus einer Bierzelt-Rede vom 2. August in Töging am Inn. Wie der DGB Bayern bento erklärte, war der zuständige Mitarbeiter, der die Facebook-Seite betreut, längere Zeit im Urlaub und erst jetzt auf die Rede gestoßen.

In Töging hatte Seehofer auch angekündigt, twittern zu wollen. Wir hatten darüber berichtet (bento). Die Aussage über die Straftaten hatte die Nachrichtenagentur dpa damals nicht aufgegriffen.

In welchem Zusammenhang hat Seehofer die Aussage getroffen?

Wir haben beim Bayerischen Rundfunk nachgefragt, der von der Veranstaltung berichtet hat. Daraufhin veröffentlichte der Sender noch einmal den kompletten Kontext. 

Seehofer bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Abschiebung des Islamisten und mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters Sami A.  

Der Fall Sami A.

Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Anschließend hatte es Diskussionen um die Rechtmäßigkeit gegeben, die Abschiebung wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben. A. kann trotzdem nicht nach Deutschland zurückkehren, weil die Behörden in Tunesien gegen ihn ermitteln und seinen Pass eingezogen haben.

Das gesamte Zitat:

"Wir haben ja jedes Mal die gleiche Heuchelei. Wenn was passiert, dann kriegt die Politik die Frage gestellt – auch von den Medien – 'Warum ist der noch da?' Das habt ihr doch gewusst. Solange nichts passiert und wir handeln, werden diejenigen, die handeln, an den Pranger gestellt. Ich sage euch, ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von Bin Laden außer Landes ist, ich bin froh. 

Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.

Ich sage gerade in Anwesenheit ihres Pfarrers und als Vorsitzender einer christlichen Partei. Wir sind keine Politiker, die jeden Tag frömmeln. Wir sind Politiker, die ihr politisches Handeln ausrichten, nach der christlichen Überzeugung, dem christlichen Sittengesetz und dem katholischen und evangelischen Katechismus. Deutschland und Bayern allemal ist christlich geprägt – und ist nicht vom Islam geprägt."

Was sagt die CSU dazu?

 Wir haben zunächst beim Innenministerium nachgefragt, wie sie die Aussage rechtfertigen. Eine Antwort gab es dann von der CSU Bayern. Ein Sprecher erklärte:

"Der von Ihnen zitierte Post ist eine böswillige Missinterpretation der Aussagen von Herrn Seehofer, die an die Verbreitung von Fake News grenzt. Herr Seehofer wollte zum Ausdruck bringen, dass er froh darüber ist, wenn es möglich ist, einen Straftäter abzuschieben. Das geht aus dem Zusammenhang seiner Rede in Töging klar hervor."

Das Problem: Offenbar ist die Aussage nicht so klar, wie es der CSU lieb wäre. Selbst, wenn es sich um einen Versprecher Seehofers handeln sollte – es gehört zur politischen Kommunikation, falsche Eindrücke zu korrigieren. 

Warum ist das wichtig?

Im Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Seehofer rückt mit Aussagen wie diesen politisch weiter nach rechts. 

Erst am Donnerstag hatte es Empörung über eine Aussage von Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben. Während der CSU-Tagung im brandenburgischen Neuhardenberg erklärte er Verständnis für die rechten Demonstranten, wie die "Welt" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 

Laut dieser Quelle habe Seehofer gesagt, er habe "Verständnis, wenn sich Leute empören. Das mache sie noch nicht zu Nazis."


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