Bild: Stefan Sauer

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Viele Wähler würden gerne testen, welche Partei am ehesten ihre Ansichten teilt. Doch für das Land im Nordosten gibt es keinen Wahl-O-Mat. Woran liegt das?

Was ist die Idee des Wahl-O-Mat?

Seit 14 Jahren gibt es den Wahl-O-Mat. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich die interaktive Plattform vor Wahlen "als feste Informationsgröße etabliert". Mehr als 47 Millionen Mal wurde das Instrument seit 2002 genutzt.

Bürger können mit Hilfe des Wahl-O-Mat ihre politischen Einstellungen und Präferenzen mit jenen der Parteien abgleichen. Auf Fragen zu verschiedenen Politikfeldern kann der Wähler mit Ja, Nein oder Enthaltung antworten. Am Ende errechnet der Wahl-O-Mat, mit welchen Parteien es die meisten Übereinstimmungen gab.

Warum gibt es ihn zur Landtagswahl nicht?

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es diese Möglichkeit nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung ist beim Wahl-O-Mat auf die Mithilfe der Parteien angewiesen – und wie bereits 2011 verweigerten CDU und SPD ihre Mitarbeit.

SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt begründete die Absage seiner Partei wie folgt: Der Wahl-O-Mat reduziere komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und sei daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet, sagte Unbenannt dem "Nordkurier".

Zum Beispiel lasse sich die Frage, wie sich die Kinderbetreuung im Land verbessern ließe, nicht mit einfachen Antworten klären. "Der Wahl-O-Mat gaukelt eine Einfachheit vor, die nicht echt ist", so Unbenannt.

Bei der Opposition stieß die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien auf Kritik: Es sei unverzichtbar, dass Wähler die Positionen der Parteien vergleichen könnten, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Kay Kröger. Er forderte, den Wahl-O-Mat einfach ohne CDU und SPD zu veröffentlichen.

Das lehnten die Verantwortlichen ab: "Der Wahl-O-Mat ergibt aus fachlicher Sicht keinen Sinn, wenn die Großen nicht daran teilnehmen", sagte Jochen Schmidt, der Direktor der Landeszentrale in Mecklenburg-Vorpommern.

Dieser Artikel ist zuerst bei SPIEGEL ONLINE erschienen.

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