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Der Rechtspopulismus in Europa ist weiter auf dem Vormarsch

Der Brexit und Trumps Wahlerfolg könnten erst der Anfang einer rechtspopulistischen Erfolgsstory sein. In den nächsten Monaten stehen in Europa wichtige Entscheidungen an – und die Rechtspopulisten in Frankreich, Österreich und der Niederlande könnten dabei viele Wählerstimmen für sich gewinnen.

Was bedeutet das für die Bundestagswahl bei uns im kommenden September? Möglicherweise noch mehr Zustimmung für die AfD – die als erste rechte Partei seit 1949 in den Bundestag einziehen könnte.

Ein Überblick über die 5 wichtigsten Entscheidungen bis zur Bundestagswahl:
1. Italien stimmt über eine Änderung der Verfassung ab – 4. Dezember

Warum wird das wichtig? Die Italiener entscheiden am Sonntag über die größte Reform der bestehenden Verfassung: 46 von 139 Artikeln sollen umgeschrieben werden.

Die zentrale Änderung: Die zweite Kammer des italienischen Parlaments soll ihre große Entscheidungsmacht verlieren. Bisher haben die 315 gewählten und fünf ernannten Senatoren genau die gleichen Rechte wie die 620 Mitglieder der Abgeordnetenkammer.

Die Folge: Beide Kammern brauchten ewig für Einigungen über Gesetze. Kritiker sehen mit der Verfassungsänderung die Demokratie beschnitten. (tagesschau.de)

Ministerpräsident Matteo Renzi will zurücktreten, wenn die Wähler gegen die Neuerung stimmen. Das wäre ein Erfolg für die populistischen Parteien: die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Partei Lega Nord.

2. Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten – 4. Dezember

Warum wird das wichtig? Die Österreicher müssen sich zwischen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer und dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen entscheiden. Während der eine ein absoluter EU-Kritiker ist, befürwortet der andere den Staatenverbund. Hofer sieht die Zuwanderung von Migranten als Gefahr, Van der Bellen als Chance.

Die Wahl ist eine Neuauflage. Ursprünglich hatte Van der Bellen gewonnen, dann wurde die Wahl wegen Verfahrensfehlern annulliert (bento).

Für die Rechten und die EU-Hasser wäre Hofers Sieg abermals ein Erfolg. Der Ausgang der Wahl könnte auch auf weitere Entscheidungen abfärben. 2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun österreichischen Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl soll im Herbst 2018 stattfinden.

3. Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen

Warum wird das wichtig? Vor der Bundestagswahl stehen Wahlen in diesen drei Ländern an. In keinem der Landtage sitzt bislang die AfD. Laut aktuellen Sonntagsumfragen könnten die Rechtspopulisten aber jeweils die Fünf-Prozent-Hürde schaffen (wahlrecht.de). Die Werte sind zwar bislang in keinem der drei Länder zweistellig – aber trotzdem wäre die AfD dann in insgesamt 13 aller 16 deutschen Landtage vertreten.

Vor allem die Wahl in Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Einwohnern, gibt bereits einen guten Überblick für die Stimmung im gesamten Land.

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4. Parlamentswahl in den Niederlanden – 15. März

Warum wird das wichtig? Wie die Niederlande ticken, wird auch für uns entscheidend: Das Land ist einer der engsten Verbündeten in Europa. Und hat ähnliche Probleme wie die deutsche Gesellschaft – von der Flüchtlingsfrage bis zur EU-Skepsis.

Bei vielen im Land werden die Rufe nach einem "Nexit", nach einem niederländischen EU-Ausstieg, lauter (faz.net). Der, der am lautesten ruft, ist der islamophobe Populist Geert Wilders. Er steht derzeit wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Vielen ist das egal, seine Freiheitspartei PVV führt derzeit in den Umfragen:

5. Präsidentschaftswahlen in Frankreich – 23. April 2017

Warum wird das wichtig? Frankreich bekommt ein neues Staatsoberhaupt (lemonde.fr). Aktuell hat der rechtsextreme Front National viel Auftrieb, die Parteichefin Marine Le Pen hofft darauf, Präsidentin zu werden. Sie gilt als Globalisierungsgegnerin und träumt von einem neuen geeinten "Volk".

In den Umfragen führt derzeit jedoch der konservative Kandidat François Fillon. Doch das muss nicht unbedingt besser sein: Er soll ein guter Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein (zeit.de). Frankreich wird sich also wohl so oder so für einen Hardliner entscheiden.

Alle diese Entscheidungen zeigen schon jetzt: Europa wird sich 2017 grundlegend verändern.

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