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CDU und CSU klar vorne, aber so schwach wie nie. Alptraum für Martin Schulz.

Die Union aus CDU und CSU ist nach den neuesten Hochrechnungen von Infratest dimap künftig stärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt auf rund 33 Prozent, die SPD lediglich auf rund 21 Prozent. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft zum ersten Mal in den Bundestag ein – mit vielen Rechtsradikalen.

Der Überblick um 21.15 Uhr: 
  • CDU/CSU: 32,8 Prozent
  • SPD: 20,7 Prozent
  • AfD: 13,2 Prozent
  • FDP: 10,4 Prozent
  • Grüne: 9,1 Prozent
  • Die Linke: 9,0 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Prozent.

Zum Vergleich:

Die Ergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl 2013:

  • CDU/CSU 41,5 Prozent
  • SPD 25,7 Prozent
  • Linke 8,6 Prozent
  • Grüne 8,4 Prozent
  • Nicht im Bundestag: FDP 4,8 Prozent
  • AfD 4,7 Prozent. (Wahlrecht.de)
Wie reagierte die SPD auf die Wahlniederlage?

Zehn Minuten nach den ersten Prognosen gab die Partei bekannt, nicht mehr für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ARD:

"Es ist eine bittere Wahlniederlage, die schwerste Wahlniederlage seit 1949. Unsere Verantwortung ist jetzt in der Opposition."

Damit verhindert die SPD, dass die AfD die Opposition im Bundestag anführt. Es bedeutet auch, dass nur eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die neue Regierung bilden kann. 

Schulz dankte seiner Partei für den Wahlkampf, gestand aber ein, dass es nicht gelungen sei, die Kernwählerschaft der SPD zu erreichen. Er richtete er sich an alle, die der Wahlerfolg der AfD schockiert hat. Er sagte:

Wir sind das Bollwerk für Demokratie in diesem Land.
Martin Schulz

Schulz will Parteivorsitzender bleiben. Er werde sich im Dezember erneut als Parteivorsitzender zur Wahl stellen. Das sagte er in der Berliner Parteizentrale. Den Fraktionsvorsitz im Bundestag soll jedoch jemand anderes aus der Partei übernehmen.

Die Reaktion von Angela Merkel:
Natürlich hatten wir uns ein wenig besseres Ergebnis erhofft. Wir haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.
Angela Merkel

Die größte Herausforderung werde der Einzug der AfD in den Bundestag sein, sagte Merkel. "Wir wollen die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen."

Welche Regierungskoalitionen sind möglich?

Zwei Koalitionen sind rechnerisch möglich – wenn man mal die AfD beiseite lässt, mit der voraussichtlich keine Partei koalieren will: Die sogenannte Jamaika-Koalition und die Große Koalition. Die SPD hat die Große Koalition bereits ausgeschlossen. Bleibt: Jamaika. 

Was bedeutet das?
  • Jamaika-Koalition: Was hier zu erwarten wäre, ist schwierig vorauszusagen. Zwischen Grünen und FDP gibt es einige Streitpunkte – zum Beispiel in Sachen Umweltpolitik. Die FDP setzt auf Anreize für Unternehmen, die Grünen auf staatliche Regulierung. Auch in der Flüchtlingspolitik sind sich die Parteien nicht einig. Beide fordern ein Einwanderungsgesetz, die FDP aber will Flüchtlingen nur einen "vorübergehenden humanitären Schutz" ermöglichen. Das dürfte für die Grünen kaum akzeptabel sein. 

Es kommt also darauf an, wie verhandelt wird. Beide Parteien müssten Abstriche machen, sie wissen aber: Entweder es klappt mit der Jamaika-Koaliton oder es stehen Neuwahlen an.

Streit bei der Elefantenrunde in Berlin:

Am Abend der Bundestagswahl treffen sich die führenden Vertreter aller Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben, um in der ARD über das Ergebnis zu diskutieren. Zu Gast also auch Angela Merkel und Martin Schulz. 

  • Schulz griff Merkel deutlich an. Sie trage große Verantwortung am Wahlerfolg der AfD und habe systematisch der Auseinandersetzung verweigert. Schulz betonte noch einmal, dass die SPD nicht für eine Große Koalition zur Verfügung steht. Eine seiner Begründungen: Man dürfe die Führung der Opposition nicht der AfD überlassen. 
  • "Wir können das dann morgen noch einmal klären", sagte Merkel dazu. Sie schloß im Gegensatz zu Schulz nicht aus, wie bislang weitermachen zu wollen. Die Union aus CDU/CSU, die einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe, werde auf alle Parteien zugehen.
  • FDP-Chef Lindner kritisierte Schulz, warf ihm vor die FDP und die Grünen zu einer Jamaika-Koalition zu zwingen.
Ich bin Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und deshalb immer verantwortlich.
Angela Merkel
Drei Erkenntnisse dieser Bundestagswahl:
  1. Vom anfänglichen Schulz-Hype ist am Ende nichts übrig geblieben. Die SPD schneidet noch schlechter ab als bei der vergangenen Bundestagswahl vor vier Jahren, es ist sogar das schlechteste Ergebnis seit der Nachkriegszeit. Womöglich haben sich die Wähler vom SPD-Wahlkampfthema Gerechtigkeit nicht angesprochen gefühlt, oder Martin Schulz die Rolle des Bundeskanzlers nicht zugetraut.
  2. Am lautesten war der Jubel bei der AfD: 2013 scheiterten sie noch, jetzt ziehen sie gleich mit mehr als 13 Prozent in den Bundestag ein. Die Partei ist viel radikaler als damals, hat sich völkisch-national positioniert. "Wir werden Angela Merkel jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte Alexander Gauland, nachdem die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Björn Höcke sagte im MDR: "Wir sind der große Wahlsieger und werden im Bundestag eine knallharte Oppositionspolitik machen."
  3. Die FDP ist zurück im Bundestag. Das ist vor allem Spitzenkandidat Christian Lindner zu verdanken. Viele machten sich über die schwarz-weißen Fotos lustig. Aber die Partei, die auf Themen wie Digitalisierung und Bildung setzte, hat damit viele ihrer ehemaligen Wähler zurückgewonnen. Parteichef Lindner sagte: "Die vergangene Wahlperiode war die erste, in der es keine liberale Stimme im Bundestag gab, es soll zugleich die letzte gewesen sein."


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