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Fünf Dinge, die Macron vor sich hat

Es steht fest: Emmanuel Macron wird der nächste Präsident in Frankreich. Mit 66 Prozent der gültigen Stimmen hat er die Stichwahl am Sonntag klar gewonnen. (bento)

Doch der Sieg ist nur ein erster Schritt. Jetzt muss Macron erfüllen, was er im Wahlkampf versprochen hat – und er muss sehen, wie er überhaupt regieren kann.

Was jetzt auf ihn zu kommt:

1. Er muss einen Premierminister ernennen

Frankreich hat ein semi-präsidentielles Regierungssystem. Das heißt: Neben dem Präsidenten, dem Staatsoberhaupt, gibt es auch einen Premierminister. Der steht an der Spitze der Regierung und gehört in der Regel der stärksten Fraktion in der Assemblée Nationale an, dem französischen Parlament. (BpB)

Unter François Hollande war zunächst Jean-Marc Ayrault Premierminister, dann Manuel Valls; zur Zeit amtiert Bernard Cazeneuve.

Hollandes Amtszeit endet offiziell am 14. Mai um Mitternacht, genau fünf Jahre nach seiner Amtseinführung. Spätestens dann übernimmt Macron – und ernennt einen neuen Premierminister. Danach wird eine Regierung gebildet. (Le Monde)

Noch hat Macron nicht bekannt gegeben, wen er ernennen wird. Während des Wahlkampfs hatte er gesagt, er habe ein oder zwei Namen im Kopf, darunter eine Frau und einen Mann. (BFM TV)

2. Er muss seine Bewegung "En Marche!" im Politbetrieb etablieren

Emmanuel Macron unterscheidet sich in vielen Punkten von früheren Präsidenten – vor allem aber dadurch, dass er keine etablierte Partei hinter sich hat. Seine Bewegung "En Marche!" gründete Macron erst im April 2016 – vorrangiges Ziel war, ihn bei der Kandidatur für die Präsidentschaft zu unterstützen.

Diese Hürde hat Macron genommen. Jetzt braucht er Leute, die ihm dabei helfen, auch ein erfolgreicher Präsident zu sein. Er braucht Politiker, Abgeordnete, Kandidaten. Denn in einem Monat steht schon die nächste Herausforderung an: die Parlamentswahl.

3. Er muss die Parlamentswahl im Juni gewinnen

Oder danach zumindest eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung bilden können. Denn nur so kann er auf Dauer effektiv regieren. 

Ob Macron es schafft, allein mit "En Marche!" auf eine solche Mehrheit zu kommen, ist unwahrscheinlich. Er hat die Präsidentschaftswahl zwar gewonnen, aber eigentlich keine Mehrheit der Franzosen hinter sich (bento). Außerdem sagten 43 Prozent der Wähler, die am Sonntag für Macron gestimmt hatten, dies nur getan zu haben, um Le Pen zu verhindern. (Le Point)

Macron ist das bewusst; in seiner Rede am Sonntag sagte er: "Ich weiß, dass einige mich nur gewählt haben, um die Republik zu verteidigen."

Es ist also wahrscheinlich, dass Macron die Unterstützung von anderen Parteien braucht – zum Beispiel von der Parti Socialiste oder von "La France insoumise", der Bewegung des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon

Schafft Macron es nicht, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, gibt es eine Kohabitation: Er muss einen Politiker eines gegnerischen Lagers zum Premierminister ernennen. Dann hat er es schwerer, eigene Vorhaben durchs Parlament zu bekommen. Andererseits: Macron sieht sich ja als weder links noch rechts – wer ist also überhaupt sein Gegner (außer dem Front National von Le Pen)?

Jedenfalls könnte es sein, dass Macron jetzt eine Regierung einsetzt – und die dann in einem Monat schon wieder ganz anders aussieht.

Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 11. Juni statt, die zweite Runde am 18. Juni. Die Franzosen werden dann in jedem Wahlkreis einen Abgeordneten wählen. Im ersten braucht er eine absolute Mehrheit, im zweiten reicht eine relative Mehrheit. (Französische Botschaft)

4. Er muss sich mit neuer Konkurrenz von rechts herumschlagen

Kurz nachdem klar war, dass sie die Wahl verloren hatte, trat Marine Le Pen vor ihre Anhänger – und sagte, dass sie eine "neue politische Kraft" gründen werde, eine "Allianz der Patrioten" (Le Monde). Es scheint ein weiterer Schritt auf ihrem Weg zu sein, den Front National gemäßigter erscheinen zu lassen, ihn von dem rechtsextremen Image zu befreien, das er noch unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte (Süddeutsche Zeitung). 

Schon jetzt hat Le Pen es geschafft, den Front National zu einer Volkspartei zu machen: Am Sonntag stimmten mehr als 10,6 Millionen Franzosen für sie – so viele wie noch nie. Es spricht viel dafür, dass es bei den Parlamentswahlen mindestens genauso viele werden.

5. Er muss das umsetzen, was er versprochen hat

Macron ist angetreten, um Frankreich zu erneuern – das muss er jetzt auch tun. Schon im Wahlkampf hatte er die Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Amt klargemacht (France Info):

  • Er will den Politbetrieb transparenter machen – und es Parlamentariern verbieten, Familienangehörige zu beschäftigen. François Fillon, Kandidat der Republikaner, war genau deswegen in die Kritik geraten.
  • Er will das französische Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen – und die französischen Unternehmen dadurch wettbewerbsfähiger machen. So sollen zum Beispiel Arbeitszeiten und Vergütung künftig vermehrt auf Ebene einzelner Unternehmen geregelt werden (FAZ). Viele Franzosen sehen das kritisch.
  • Außerdem will er das Schulsystem reformieren
  • und die europäische Einigung vorantreiben. Dazu gehört für ihn auch eine engere Beziehung zu Deutschland.
Seinen Wahlsieg feierte Macron am Sonntag mit der "Ode an die Freude" –  der Hymne Europas:

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Der Duisburger Stadtrat hat am Montag ein Alkoholverbot über die Innenstadt verhängt. Das Verbot gilt auf öffentlichen Plätzen in weiten Teilen der Duisburger Innenstadt. Das hat uns ein Sprecher der Stadt bestätigt. 

Das Verbot wurde demnach mit "einer breiten Mehrheit von CDU und SPD" angenommen – Enthaltungen habe es bei den Grünen, der FDP und der Linken gegeben. Die neue Regel wird ab dem 16. Mai gelten.