Bild: dpa / Ennio Leanza

Sollten kriminelle Ausländer in der Schweiz bald ausgewiesen werden? Über diese Frage haben Schweizer am Sonntag abgestimmt – und zwei Drittel der Wahlberechtigten beantworteten sie mit einem deutlichen "Nein".

Damit haben die Schweizer die umstrittene Durchsetzungsinitiative zur Abschiebung von straffälligen Ausländern laut einer ersten nationalen Trendrechnung des Schweizer Fernsehens SRF offenbar abgelehnt. Die Zustimmung liege "deutlich unter 45 Prozent", sagte der verantwortliche Meinungsforscher Claude Longchamp (SPIEGEL ONLINE).

Was muss ich noch über die direkte Demokratie in der Schweiz wissen?

Alle vier Jahre wählt das Volk die Mitglieder des 246-köpfigen Parlaments. Dieses besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: Der Nationalkammer (repräsentiert das Volk) und dem Ständerat (vertritt die Kantone). Durch dieses System erhalten auch die Bevölkerungsschwächeren Regionen mehr Gewicht. Das Parlament macht Gesetze und wählt die Landesregierung: den Bundesrat, der aus sieben Mitgliedern verschiedener Parteien besteht. Gegen einen Gesetzesbeschluss des Parlaments kann das sogenannte Referendum ergriffen werden: Wenn 50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden, wird die Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gebracht.

Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert. Mit Volksinitiativen wie dieser können die Schweizer eine Änderung der Bundesverfassung verlangen.

Damit die Initiativen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden – das war bei der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer der Fall.

Jeder stimmberechtigte Schweizer kann eine Initiative starten. Wird eine Initiative angenommen, muss das Schweizer Parlament ein Umsetzungsgesetz ausarbeiten.

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