Bild: dpa / Zoltan Mathe
"Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa"

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die europäische Flüchtlingspolitik erneut stark kritisiert. Er zeichnete in Budapest ein düsteres Bild für die Zukunft Europas: Die Einwanderung bringe "dunkle Wolken" über den Kontinent. (SPIEGEL ONLINE

Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.

Er warnte außerdem davor, dass die Einwohner europäischer Städte bald nur noch muslimischer Religion sein werden. Das Christentum sei die letzte Hoffnung für Europa. (tagesschau)

Seine Regierung stelle sich gegen die "Islamisierung", mit dem Grenzzaun habe Orbán verhindert, dass "die islamische Welt uns vom Süden überflutet." (SPIEGEL ONLINE) 

Die Opposition hingegen verurteilte er dafür, dass sie die ungarischen Grenzmaßnahmen nicht unterstützen wollte und sich so gegen die Regierung stellte. Er tadelte die Oppositionellen, "die Zeichen der Zeit" nicht zu erkennen. (Welt)

Am Dienstag wird das ungarische Parlament außerdem über die "Stop-Soros"-Gesetze entscheiden, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ihrer Flüchtlingshilfe beschränken. Orbàn drohte den Organisationen, sie zu schließen, wenn sie sich weiterhin für Geflüchtete einsetzen:

"Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen" (Zeit)

Des Weiteren könnte Ungarn hohe Geldstrafen gegen Flüchtlingshelfer verhängen. 

Am 8. April 2018 will der Rechtskonservative zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt werden. 


Orbàn war im Januar bei der CSU-Klausurtagung zu Gast: 


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