Was ist passiert?

Im EU-Parlament haben Abgeordnete mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán heftig diskutiert. Besonders wütend war der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Er verglich Orbáns Politik mit einer "modernen Version des Kommunismus" unter Stalin. "Sie versuchen, alle Feinde auszumerzen."

Die EU-Kommission hatte zuvor ein Verfahren eingeleitet. Sie verurteilt das neue Hochschulgesetz in Ungarn. Orbáns Partei Fidesz hatte ein neues Gesetz verabschiedet, das für ausländische Hochschulen sehr strenge Auflagen vorsieht (Hungarian Free Press). Ab kommendem Jahr dürfen demnach nur noch Hochschulen geöffnet bleiben, die gleichzeitig einen Standort in ihrem Heimatland und in Ungarn haben. Die Neuregelung betrifft vor allem die US-amerikanisch finanzierte CEU, die bislang nur einen Campus in Budapest unterhält.

Wir haben junge Demonstranten gefragt:

Welche Probleme gibt es in Ungarn?

Viele Menschen sind in Ungarn nicht nur wegen des neuen Hochschulgesetztes in Aufruhe. Die Proteste sind zu den größten seit Regierungsantritt von Viktor Orbán vor sieben Jahren geworden. Auch Nicht-CEU-Mitglieder gehen gegen Orbán auf die Straße: um ein Zeichen gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil zu setzen.

Es geht ihnen unter anderem um den Umgang mit Flüchtlingen, Freiheit von Presse und Nichtregierungsorganisationen, Abbau demokratischer Institutionen, und die ständige Kritik an der EU.

Wie rechtfertigte sich Orbán?

Die Vorwürfe der EU seien ungerechtfertigt, sagte er. Das Hochschulgesetz richte sich gar nicht ausschließlich gegen die CEU. Auch für das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten gab er eine Begründung an: Ungarn schütze damit doch nur die Außengrenzen des Schengen-Raums, und das auch noch völlig selbstlos. "Wir tun das für Deutschland, Österreich und Schweden", meint Orbán. "Dafür sollten wir belohnt werden."

Man könne eben nicht verlangen, dass es in allen EU-Staaten "das gleiche Temperament und den gleichen Debattenstil gebe", sagte Orbán. (SPIEGEL ONLINE)


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Bei der Bundeswehr wurde ein Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen

Weil er einen Anschlag geplant haben soll, ist ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat aus Offenbach festgenommen worden. 

Der Mann soll sich zuvor als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben. Warum er das tat und woher er wirklich kommt, ist bislang nicht bekannt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag mit (Die Welt).