Bild: dpa/Paul Zinken
Was wir dazu aktuell wissen

Bei einer landesweit koordinierten Razzia ist am Donnerstag offenbar eine Dschihadistengruppe aufgeflogen. Mehrere hundert Polizisten haben Wohnungen und Betriebe in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Islamisten offenbar Anschläge in Berlin geplant. Sichergestellte Handys und Computer sollen nun Details liefern. (SPIEGEL ONLINE)

Wie genau lief die Razzia ab?

Durchsucht wurden laut Tagesschau zwei Wohnungen und zwei Betriebe in Berlin. Außerdem eine Flüchtlingsunterkunft bei Hannover und eine in Attendorn in Nordrhein-Westfalen. 450 Polizisten waren im Einsatz, die Berliner Staatsanwaltschaft koordinierte die Aktion. Insgesamt wurden vier Personen festgenommen, drei Männer und eine Frau. Von mindestens einer weiteren Personen, einem 31-Jährigen aus Berlin, wurden Daten aufgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Festgenommenen Verbindungen zu den Attentätern der Angriffe von Paris gehabt haben. Der Hinweis zur Gruppe kam von einem ausländischen Geheimdienst.

Der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, hat auf Periscope Fragen beantwortet:

Was ist bislang über die Festgenommenen bekannt?
  • In Attendorn wurde ein 35-jähriger Algerier gemeinsam mit seiner Frau festgenommen. Er soll für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gekämpft haben. Laut der Berliner Staatsanwaltschaft sei er dort auch militärisch ausgebildet worden. Den Ermittlern liegt Bildmaterial vor, das ihn bewaffnet und in "Kampfmontur" im Nahen Osten zeigen soll. Auf einem der Bilder habe der Verdächtige neben Leichen posiert. In seinem Heimatland Algerien in Nordafrika wird der Mann strafrechtlich gesucht. Im Herbst 2015 soll er über die sogenannte Balkanroute aus dem Nahen Osten nach Europa gekommen sein. Die Route wird vor allem von Kriegsflüchtlingen benutzt. Der 35-Jährige hat sich später in Bayern mit gefälschten Papieren als Flüchtling registrieren lassen. Er gilt als Kopf der Gruppe. (Tagesspiegel)
  • In Hannover wurde ein 26-jähriger Algerier festgenommen. Er soll Kontakte in die belgische Islamistenszene haben und mehrmals das Stadtviertel Molenbeek in Brüssel besucht haben.
  • Ein dritter Verdächtiger kommt ebenfalls aus Algerien. Es handelt sich um einen 49-Jährigen mit gefälschten französischen Papieren, der in seiner Berliner Wohnung in Kreuzberg festgenommen wurde.
Was wird ihnen vorgeworfen?

Die Gruppe soll in Verbindung zum IS stehen und Anschläge in Berlin geplant haben. Bislang ist nicht bekannt, ob sie einen konkreten Auftrag der Terrormiliz hatten oder sich unabhängig organisierten und lediglich im Namen des IS töten wollten. Steht ein Plan dahinter, würde sich – wie nach den Anschlägen in Paris im November – erneut bestätigen, dass der IS Terroristen auch als Flüchtlinge getarnt nach Europa schleust.

Über die Anschlagsziele gibt es verschiedene Berichte: Der Berliner "Tagesspiegel" will erfahren haben, dass Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte Ziel der Islamisten gewesen sein soll. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuvor, der Alexanderplatz sei das Ziel gewesen. Beides sind vielbesuchte Touristenorte der Hauptstadt. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Orten.

Polizisten nach der Razzia in Hannover(Bild: dpa/Uwe Dillenberg)
Auf welcher Grundlage wurden die Verdächtigen festgenommen?

Die mutmaßlichen Terroristen wurden festgenommen, bevor sie ihre Tat ausgeführt haben. Das ist rechtlich möglich – denn in Deutschland ist schon die Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" strafbar. Die Grundlage dafür ist Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Plant also jemand zum Beispiel einen Mord, eine Geiselnahme oder einen Anschlag und gefährdet damit die Sicherheit des Landes, kann er festgenommen werden.

Als Hinweise auf solch eine Tat gelten unter anderem:

  • Das Trainieren mit Schusswaffen und Sprengstoff
  • Beschaffung oder Herstellung von Sprengstoff
  • Reisen in ein Terrorcamp, um sich auf Anschläge vorzubereiten (zum Beispiel in Syrien oder Afghanistan)

Rechtlich kann der Täter belangt werden, wenn ihm laut Bundesgerichtshof eine feste Entschlossenheit zur Tat nachgewiesen werden kann.

Ebenfalls strafbar ist die Gründung oder Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung, ganz gleich ob es eine islamistische Gruppe wie der IS oder eine rechte Gruppe wie der NSU ist. Grundlage hierfür ist Paragraf 129a des Strafgesetzbuches für Vereinigungen im Inland und Paragraf 129b für Vereinigungen im Ausland.

Woher weiß der Staat, wer Terrorist ist?

Der Verfassungsschutz arbeitet mit V-Männern, die Informationen aus der Szene liefern. Er kann zudem Telefonate abhören, Nachrichten mitlesen und auffällige Personen beobachten. So steht aktuell zum Beispiel der Islamist Halil D. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlages auf ein Radrennen bei Frankfurt vor Gericht. Er fiel auf, weil er große Mengen Chemikalien unter fremden Namen im Baumarkt kaufen wollte. (SPIEGEL ONLINE)

Ebenfalls als Beweise gelten Bekennerschreiben oder -videos, in denen sich jemand zu einer terroristischen Vereinigung bekennt. Der IS fordert von seinen Kämpfern eine sogenannte Bai'a, einen islamischen Treueschwur zum IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Westliche Kämpfer liefern diese Bai'a nicht immer, aber wenn, dann oft mit selbstgedrehten und im Internet veröffentlichten Videos.