Bild: Manaure Quintero/dpa

Venezuela hat am Sonntag eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Wahl war im Vorfeld umstritten – viele sehen sie als Manöver des Präsidenten Nicolás Maduro, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. 

Am Wahlsonntag kam es daher erneut zu blutigen Straßenkämpfen. Die Opposition vermeldet 16 Tote, die Justizbehörden bestätigten zunächst acht. (SPIEGEL ONLINE)

  • Einer der insgesamt 500 Kandidaten war unter den Opfern. In der Nacht zum Sonntag drangen laut Staatsanwaltschaft Angreifer in das Haus von José Félix Pineda in der Stadt Ciudad Bolivar ein und erschossen den 39-Jährigen. 
  • In der Stadt Cumana wurde ein 30-jähriger Regionalsekretär einer oppositionellen Jugendvereinigung bei einem Protestmarsch erschossen. 
  • Weitere Auseinandersetzungen und Tote gab es unter anderem in der Hauptstadt Caracas, Barquisimeto und Merida. Die Armee setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Trotzdem bezeichneten etwa die Chefin der Wahlbehörde und der Bürgermeister von Caracas die Wahl als "friedlich." (tagesschau)

Alles, was du zu der Wahl in Venezuela wissen musst:

Bereits seit April kommt es in dem südamerikanischen Land regelmäßig zu Massendemonstrationen. Auch vor der Wahl gab es schon mehrere Tote. (bento)

Grund ist eine tiefe Krise, in der das einst sehr reiche Land zurzeit steckt. Staatspräsident Maduro wird vorgeworfen, Venezuela massiv heruntergewirtschaftet zu haben. Wegen der lauten Kritik an ihm, verkündete er bereits im Mai, die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung anzusetzen.

Mehr Hintergründe zur Krise in Venezuela, erklären wir hier:

Das Gremium aus 545 Menschen hat das Recht, das Parlament aufzulösen und die Verfassung umzuschreiben. Im Parlament hat derzeit noch die Opposition die Mehrheit. Sie befürchtet, Maduro wolle den Staat in eine Diktatur umbauen und hatte im Vorfeld zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

So hatte der Präsident etwa die Zulassungskriterien für die Kandidaten der Wahl selbst bestimmt. Die Mehrheit waren Anhänger seiner Partei. Außerdem drohte er Oppositionspolitikern mit der Aufhebung der Immunität. Kritiker befürchten eine Hexenjagd. (bento)

Die USA und sechs weitere Länder wollen die Wahl allerdings nicht anerkennen.

Dazu gehören die zentral- und südamerikanischen Länder Argentinien, Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Panama und Peru. Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte dazu am Sonntag (Zeit Online) :

"Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige Regierung. Das venezolanische Volk und die Demokratie werden sich durchsetzen."
Wie soll es weitergehen?

Schon 72 Stunden nach der Wahl soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) auf unbestimmte Zeit ihre Arbeit aufnehmen. Als Ort ist der Sitz der Nationalversammlung – also des Parlaments – vorgesehen. Man darf daher annehmen, dass die Versammlung das Parlament sofort auflösen wird.


Gerechtigkeit

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