Bild: Marcelo Garcia/Prensa Miraflores/dpa

Der Oberste Gerichtshof des Landes hat am vergangenen Mittwoch die Rechte des Parlaments auf sich selbst übertragen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Das Vorgehen wurde national und international kritisiert, Nachbarstaaten riefen Botschafter zurück. Politische Gegner der Regierung nannten es einen "modernen Staatsstreich, ganz ohne Panzer auf den Straßen." (Tagesschau)

Das Gericht ist eine der wichtigsten Waffen des venezolanischen Staatschefs, Nicolás Maduro. Der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei ist seit 2013 Präsident des Landes. Die Wahl im Dezember 2015 hatte er eigentlich verloren, doch mithilfe der Justiz und vieler Notstandsgesetze regiert er seither weiter. (Deutsche Welle)

Kritiker werfen Maduro vor, eine Diktatur zu errichten. Als Obersten Richter installierte der Präsident einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, der Vizepräsident El Aissami steht als Drogenhändler auf einer Fahndungsliste der USA. (Spiegel Online)

Tausende Menschen gingen seit der Entscheidung des Gerichts jeden Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straßen. Mitglieder des Parlaments führen die Demonstrationen an. Trotzdem kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Schlagstöcke und Tränengas werden gegen Demonstranten eingesetzt, Regierungsgegner festgenommen. (Zeit)

"Jetzt hat Maduro alle Macht."
Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges

Am Samstagmorgen zog das Oberste Gericht seine Entscheidung zurück – auf Anweisung des Präsidenten, der sich damit als "Retter der Verfassung" zeigen möchte. (Süddeutsche)

Kritiker sehen darin vor allem ein Einknicken vor der internationalen Gemeinschaft, von der das wirtschaftsschwache Venezuela abhängig ist:

  • Im vergangenen Jahr hatte das Land bei den Vereinten Nationen um Hilfslieferungen gebeten, unter anderem um Medikamente. (Spiegel Online)
  • Die einzige wirkliche Einnahmequelle des Landes ist Öl, doch die Preise dafür sind in Vergangenheit immer wieder gefallen.
  • Auch an Nahrungsmitteln für die ärmere Bevölkerung fehlt es. Viele Menschen sind auf Lebensmittelgutscheine angewiesen, der Schwarzmarkt blüht. Medien sprechen von einem "Brotkrieg". (heute)
  • Der Internationale Währungsfonds maß 2016 eine Inflation von 475 Prozent. Um ein Essen im Restaurant bezahlen zu können, bräuchte man einen ganzen Rucksack voller Geld. (Spiegel Online) Infolge der Geldentwertung kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen.

Die Opposition wirft Präsident Maduro vor, die Krise durch jahrelange Misswirtschaft selbst herbei geführt zu haben. Er selbst macht einen von Unternehmerkreisen angezettelten "Wirtschaftskrieg" verantwortlich. (Spiegel Online)

Die Krise rüttelt an seiner Macht: Zwar kann er noch auf die Unterstützung des Militärs setzen. Aber die bisher als loyal geltende oberste Staatsanwältin Luisa Ortega Díaz nannte das Vorgehen des Präsidenten im Fernsehen einen "Verfassungsbruch" – im Namen der 10.000 Staatsanwälte des Landes. (Tagesschau)


Today

Polizei in Thüringen setzt Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein

Bei einer Thügida-Demonstration in Sonneberg in Thüringen hat die Polizei am Samstag Pfefferspray gegen Gegendemonstranten eingesetzt – die offenbar friedlich auf der Straße saßen.

Nach der Zwischenkundgebung von Thügida schlossen sich etwa 15 Gegendemonstranten zu einer Sitzblockade zusammen, um den Aufmarsch auf der Coburger Allee zu stoppen. Als die Thügida-Demonstranten noch etwa 150 Meter entfernt waren, griffen plötzlich Polizisten ein, berichtet der Thüringer Fotojournalist Lionel C. Bendtner, der vor Ort war.