Der griechische Ex-Finanzminister will nichts weniger als die EU demokratisieren.

An markiger Rhetorik hat es Yanis Varoufakis noch nie gemangelt: "Die EU wird entweder demokratisiert oder sie wird zerfallen", ruft er von der Bühne dem Publikum zu. Unter diesen Slogan hat der griechische Ex-Finanzminister seine neue "Bewegung für ein demokratisches Europas 2025" gestellt, kurz DiEM25.

Der Ökonomie-Professor Varoufakis fiel im vergangenen Jahr während der griechischen Finanzkrise auf, damals war er noch Finanzminister des Landes und forderte ein Ende der Sparmaßnahmen sowie einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds für Europa. Nach einem Referendum im Juli legte er sein Amt nieder, jetzt meldet er sich mit seiner Bewegung zurück: Am Dienstagabend lud er zur Gründungsveranstaltung in die Berliner Volksbühne ein.

Varoufakis in der Berliner Volksbühne(Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Karten waren schon Wochen vorher ausverkauft, viele verfolgten den Abend per Livestream auf Leinwänden in der Lobby oder beim Public Viewing in der Parteizentrale der Linken.

Von 21 bis 1 Uhr rief Varoufakis immer wieder Unterstützer der Bewegung auf die Bühne oder schaltete sie per Videobotschaft zu: Darunter waren Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Partei Die Linke oder Caroline Lucas von den britischen Grünen, Aktivisten wie der Wikileaks-Whistleblower Julian Assange, Intellektuelle wie der Philosoph Slavoj Žižek und Künstler wie der Musiker Brian Eno.

In ihrem Manifest fordert die Bewegung unter anderem:
  • Die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie die der EU-Minister per Livestream ins Netz zu übertragen.
  • Außerdem wollen die Aktivisten innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Versammlung ins Leben rufen, die der EU eine Verfassung geben soll. Die Vertreter für diese Versammlung sollen über transnationale Listen gewählt werden. Das heißt: Die Kandidaten für den Konvent treten in der ganzen EU an und können von allen EU-Bürgern gewählt werden - im Gegensatz zu allen sonstigen Wahlen in der Union, die in nationalen Grenzen stattfinden.

Der Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen nannte nach einem Briefwechsel mit Varoufakis die neue DiEM25-Bewegung "gut gedacht, aber populistisch gemacht". "Die EU muss demokratischer werden", stimmt Giegold auf seiner Webseite zu. "Aber entgegen Varoufakis’ Behauptungen ist die EU keine demokratiefreie Zone." Die Sparpolitik in Europa sei zwar sozial desaströs und ökonomisch falsch, aber eine Mehrheit der Abgeordneten in den nationalen sowie im Europaparlament habe sie gestützt.

David Schrock, Deutschland-Vorsitzender des pro-europäischen Vereins Junge Europäische Föderalisten, hält die Idee von DiEM25 gar für gefährlich: "Ob links- oder rechtsaußen – ob Varoufakis oder die AfD-Chefin Frauke Petry - beide eint die Fortschrittsfeindlichkeit und der Hass auf die liberale Demokratie", schreibt Schrock aus der Webseite des Vereins.

Doch was sagen die jüngeren Besucher zur Bewegung?
(Bild: Steffen Daniel Meyer)
Der Demokratietheoretiker: Yiannis Baboulias, 28, Griechenland

"Die Demokratie in Europa ist ungleich verteilt: Es gibt Leute, die über die Politik von Ländern bestimmen können, aber sich nicht gegenüber deren Wählern verantworten müssen. Deutsche wählen zum Beispiel die CDU - das ist vollkommen okay -, aber die CDU ist an der Regierung und stellt damit die Bundeskanzlerin Merkel. Und Merkel hat über die EU großen Einfluss darauf, welche Politik in Griechenland gemacht wird. Können wir, die Griechen, die CDU wählen? Können wir gegen sie stimmen? Nein, das können wir nicht.

Die Situation ist für jeden unfair. Zuerst brauchen wir mehr Transparenz: Es ist nicht akzeptabel, dass man die Protokolle des Europäischen Rates nicht einsehen kann. Griechen können die Protokolle des deutschen Bundestags einsehen - sofern sie deutsch können -, aber was in wichtigen Treffen in Brüssel entschieden wird, bleibt oft im Dunkeln."

(Bild: Maik Dörfert)
Die Optimistische: Kai Wargalla, 31, Deutschland

"Ich hatte am Anfang noch keine Vorstellung, wie die Veranstaltung wohl wird. Aber nachdem ich jetzt gesehen habe, wer alles mitmacht und was ihre Ansichten sind, denke ich, 'man sollte dem eine Chance geben. Der Musiker Brian Eno meinte auf der Veranstaltung: 'Start cooking, the recipe will follow. Das finde ich auch: Wir sind jetzt in der Verantwortung, aktiv zu werden. Die Gründung von DiEM ist gewissermaßen ein Call-to-Action. Am wichtigsten ist mir dabei das Thema Transparenz. Der Philosoph Slavoj Žižek hat sinngemäß gesagt, dass man manchmal nicht alles zerstören, sondern nur den richtigen Knopf drücken muss, um etwas zu verändern. Wenn jetzt zum Beispiel die Sitzungen des Europäischen Rates per Livestream übertragen werden, weiß ja niemand, was sich daraus entwickeln mag. Es könnte der Anfang einer weitreichenden Wandels sein."

Kai Wargalla ist die neue Landes-Parteichefin der Bremer Grünen.

(Bild: Steffen Daniel Meyer)
Der Kritiker: Phillip, 28, Deutschland

"Hauptsächlich bin ich zu der Veranstaltung gegangen, weil ich Varoufakis einmal zu Gesicht bekommen wollte. Mir war es wichtig, seine Argumentationsweise und das, wofür er zu stehen scheint, mit eigenen Augen zu sehen – und nicht nur über Medien informiert zu werden. Die Forderungen der DiEM-Bewegung sind für mich ein zweischneidiges Schwert: Grundsätzlich ist Demokratie eine gute Sache, aber wenn man sich gerade in Europa umschaut, sehe ich auch Gefahren: In Polen ist die rechtskonservative PiS an der Macht, in Frankreich findet der Front National immer mehr Unterstützer, in Großbritannien wird über einen EU-Austritt diskutiert und in Ungarn regieren seit Längerem Europaskeptiker mit antidemokratischen Tendenzen. Diese Kräfte könnten auch von den Vorschlägen von DiEM profitieren und am Ende genau das Gegenteil von dem bewirken, was DiEM eigentlich wollte." (Eine Übersicht der rechtspopulistischen Parteien in Europa.)

(Bild: Steffen Daniel Meyer)
Der Vorsichtige: Alexis, 29, Frankreich

"Viele Gesetze werden heutzutage in Brüssel gemacht, und die Wirtschaft versucht, direkten direkten Einfluss darauf zu nehmen. Ich denke, die Bewegung geht in die richtige Richtung, um diese Verbindung aufzulösen. In Frankreich sehen viele Leute die Europäische Union zudem mehr und mehr als Nachteil, denn als Vorteil. Sie sind enttäuscht und wenden sich ab. Wenn die EU demokratischer wird, könnte das vielleicht etwas ändern. Allerdings gibt es noch viele andere Gründe für die Menschen, nationalistische Parteien wie den Front National zu unterstützen. Vor allem spielen wirtschaftliche Faktoren eine wichtige Rolle. Wer sich abgehängt fühlt, den macht mehr Transparenz auch nicht glücklicher."

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