Bild: imago/Chris Kleponis
Das Wort "enttäuscht" fiel am häufigsten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bekanntgegeben. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag in Washington, der Rat sei ein "schlechter Vertreter" der Menschenrechte. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. 

Was genau ist der UN-Menschenrechtsrat?

Es handelt sich dabei um ein Gremium, das aus 47 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen besteht und dafür zuständig ist, die Einhaltung von Menschenrechten zu überwachen. Die Mitglieder werden gewählt. 

Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, obwohl Menschenrechtler immer wieder Verstöße in diesen Ländern anprangern. 

Der Rat ist tatsächlich sehr umstritten. Unter anderem wird auch immer wieder kritisiert, wie die Mitglieder gewählt werden. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr. 

Was kritisieren die USA an dem Menschenrechtsrat?

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt.

  • Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. 
  • Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. 
  • Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. 

Lediglich der letzten Punkt wird derzeit diskutiert, für die restlichen fand sich keine Mehrheit. Am schwersten wiegt der Punkt zur anti-israelischen Haltung des Rats. Der Rat verurteilt regelmäßig das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. 

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel.

Wie wird auf den US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat reagiert?

  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bedauert. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher am Dienstag in New York mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."
  • Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, ließ mitteilen, der Entschluss der USA "gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt". Gleichzeitig lenkte die EU ein, man müsse den Rat tatsächlich effizienter machen. (SPIEGEL ONLINE)
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die USA für den Rückzug gelobt. Er nannte Trumps Entscheidung "mutig" und sagte, der Menschenrechtsrat habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe. (tagesschau.de)
  • Zeid Ra'ad al-Hussein, der Uno-Menschenrechtskommissar, findet, der Austritt der USA ist eine "enttäuschende" Nachricht. Die USA sollten in Anbetracht der weltweiten Situation ihre Bemühungen um die Menschenrechtslage eher intensivieren als einzudämmen. (SPIEGEL ONLINE)

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich unter Trump aus einer internationalen Organisation oder Vereinbarung zurückzieht. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals. 

Vergangenes Jahr hatten die USA außerdem verkündet, aus dem Pariser Kilmaabkommen aussteigen zu wollen. (bento)

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Woher Söders Begriff "Asyltourismus" kommt

Menschen fliehen aus zerbombten Landstrichen und vor Hungersnöten, Epidemien und Diktatur. Sie geben ihr letztes Geld an dubiose Schmuggler, durchwandern Tausende Kilometer die Wüste, setzen sich in überfüllte Boote, um in waghalsigen Überfahrten nach Europa zu kommen. Dann versuchen sie, in ein EU-Land ihrer Wahl zu kommen.

Dort wartet dann der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und nennt das: Asyltourismus. 

Seit einigen Tagen geistert das Wort durch die Debatten. Vergangene Woche benutzte es der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Weil es kaum Beachtung fand, legte Söder drei Tage später in den ARD-Tagesthemen und im ZDF "heute journal" noch mal nach.