Bild: Getty Images/Chip Somodevilla
(Aber die US-Regierung beugt sich erst mal dem Urteil.)

Ein US-Bundesrichter hat den "Muslim Ban" für ungültig erklärt – und damit nun den Zorn des US-Präsidenten auf sich gezogen. Vor einer Woche hatte Donald Trump pauschal ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet (bento).

Bürgerrechtler nannten das Dekret verfassungsfeindlich, zunächst hatte eine New Yorker Richterin den Stopp kurzfristig in Teilen rückgängig gemacht (bento), am Freitagabend hatte schließlich der Bundesrichter James Robart die ganze Sache vorläufig gestoppt ("Seattle Times").

Dieser Richter muss nun einstecken. Denn der Präsident twittert:

Das steht im Tweet:

Die Meinung dieses sogenannten Richters, die den gesetzlichen Vollzug aus den Händen des Landes nimmt, ist lächerlich und wird abgewendet!
US-Präsident Donald Trump

In einem weiteren Tweet war Trump grundsätzlicher:

Das steht im Tweet:

Wenn ein Land nicht mehr selbst sagen darf, wer einreisen darf und wer nicht, gerade wenn es um Sicherheitsfragen geht – großes Problem!
US-Präsident Donald Trump
Was genau steht noch mal im "Muslim Ban"?
Das Dekret soll die USA vor einreisenden Terroristen schützen. In den kommenden 120 Tagen sollen daher keine Flüchtlinge aufgenommen werden.
Weiterhin gilt komplettes Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Sudan.
An Bürger dieser mehrheitlich muslimischen Länder werden keine Visa erteilt.
Die Zeit sollen die US-Behörden nutzen, um neue, schärfere Einreiseregeln auf den Weg zu bringen.
Die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien stoppt Trump auf unbestimmte Zeit. Die Gesamtzahl von Flüchtlingen in den USA wird auf 50.000 begrenzt.
Trump begründet die Maßnahme mit der Erinnerung an den Anschlag vom 11. September.
Die damaligen Flugzeugenführer waren jedoch keine Flüchtlinge und stammten aus Ländern, die nicht auf dieser Liste stehen.
Auch in den jüngsten Jahren begangene Anschläge in den USA wurden nicht von Flüchtlingen begangen.
Der Bann hinderte in den ersten Tagen vor allem Geschäftsreisende und US-Bürger mit doppelten Pässen an der Einreise.
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Was genau hatte nun der Richter entschieden?

Der Bundesstaat Washington hatte vergangene Woche gegen das Dekret Trumps Einspruch eingelegt – schlicht, weil es diskriminierend sei. Bundesrichter Robart hatte am Freitag diesem Einspruch stattgegeben. In einer einstweiligen Verfügung kippte er den "Muslim Ban", landesweit und mit sofortiger Wirkung.

In seinem Urteil begründete Robart, er handele nicht im Auftrag der Regierung – sondern der US-Verfassung. Bleibe das Dekret aufrecht, könne ein "irreparabler Schaden" für die Bürger entstehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Entscheidung war nur eine einstweilige Verfügung, der Bundesrichter muss also noch in der Hauptsache entscheiden. In anderen Bundesstaaten sind zudem weitere Verfahren anhängig. Das Weiße Haus hatte zudem Widerspruch angekündigt. Oder auf deutsch gesagt: Es kann sich noch vieles ändern.

Dennoch die gute Nachricht: Am Samstag beugte sich das US-Außenministerium dem Urteil und nahm die Aufkündigung von ausgestellten Visa für Bürger der betroffenen Länder zurück ("Washington Post").

Denn so lange noch nichts entgültig entschieden ist, gilt die Entscheidung des Bundesrichters. Am Samstag haben daher erste Fluggesellschaften wieder begonnen, Passagiere der sieben betroffenen Länder in die USA zu fliegen.

Trumps Regierung dürfte die unabhängige Justiz auf jeden Fall weiter angreifen. In den USA gilt eigentlich eine Gewaltenteilung – Regierung, Parlament und Justiz kontrollieren sich gegenseitig. Trump höhlt diese Gewaltenteilung aus. In der vergangenen Woche hatte er bereits die scheidende Justizministerin Sally Yates gefeuert. Weil sie ihn beim "Muslim Ban" nicht unterstützen wollte (bento).

Was Trump seit Tag 1 im Amt noch gemacht hat, kannst du hier nachlesen:
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Gerechtigkeit

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