Fünf Fragen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs

Umzüge sind stressig. Beginnend mit dem Auszug. Da streicht man, zieht die Dübel raus, macht diese komische Paste da rein, um das Loch zu füllen, streicht nochmal drüber, putzt den Boden blitzeblank – und trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl zurück. 

Passt das jetzt alles so für den Vermieter? Hätte ich das alles überhaupt machen müssen, den ganzen Aufwand? Der Bundesgerichtshof gibt Mietern darauf eine klare Antwort, was das Streichen angeht.

Was ist passiert?

Ein Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn der Vermieter, die Wohnungsbaugenossenschaft, aufgefordert. Der waren die Decken und Wände aber zu streifig. Also ließ sie für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich. 

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Mieter gar nicht streichen muss, wenn er schon in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist. Auch nicht, wenn er eine Renovierungsvereinbarung mit dem Vermieter ausgemacht hat.

Wie ist die Rechtslage überhaupt?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und die Ausnahme ist mittlerweile zur Regel geworden. Laut Deutschem Mieterbund gibt es heute kaum einen Mietvertrag, der die sogenannten Schönheitsreparaturen nicht dem Mieter aufbürdet. 

Was gilt als Schönheitsreparatur?

Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange die Mieterin fachgerecht arbeitet, kann sie es auch selbst machen. 

Gibt es unwirksame Klauseln?

Gerichte haben etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgewohnt die Räume aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, muss er die Arbeiten nicht erledigen.

Wer profitiert von dem Urteil?

Darüber lässt sich streiten. Absprachen à la "Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht" seien für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung gewesen, sagt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund. "Nur, warum sollte sich der Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen?" 

Der Mieterbund sieht trotzdem die Mieter im Vorteil. Das Urteil gelte für alle bestehenden Mietverhältnisse, erläutert Justiziar Stefan Bentrop. Dort gehe es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lasse sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten. 


Mit Material von dpa


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