Bild: Christoph Soeder/dpa
So will sich die SPD rausreden.

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten zugestimmt. In der Kritik stand vor allem der umstrittene Artikel 13 (mittlerweile Artikel 17). Dieser sieht Plattformen wie Facebook oder YouTube stärker in der Verantwortung, gegen illegal hochgeladene Inhalte vorzugehen. Die Richtlinie könnte dazu führen, dass künftig automatische Filter entscheiden, was veröffentlicht wird. Solche Filter können aber legale kaum von illegaler Nutzung unterscheiden, etwa bei Satire oder Berichterstattung.

Auf Twitter kündigten daraufhin Nutzerinnen und Nutzer an, bei der Europawahl auf keinen Fall die CDU/CSU zu wählen. Um ihre Kritik rauszulassen nutzen sie vor allem zwei Hashtags: #niemehrcdu und #merkelfilter

Woher kommt #Merkelfilter?

Den Hashtag nutzen Tausende Twitter-User schon seit etwa zwei Monaten, wenn es um die möglichen Uploadfilter als Folge der Urheberrechtsreform geht. Viele werfen Kanzlerin Angela Merkel stellvertretend für die gesamte Regierung vor, den möglichen Filter akzeptiert zu haben, obwohl die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter im Netz positioniert hatte. Darin heißt es:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab.
Koalitionsvertrag

Einer der ersten, der den Hashtag #merkelfilter nutzte, war Tiemo Wölken, SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Wölken hatte die Urheberrechtsreform heftig kritisiert und in den vergangenen Monaten oft vor Uploadfiltern gewarnt.

Wölken schrieb am 6. Februar, das Kanzleramt habe "massiv für Uploadfilter Druck ausgeübt", obwohl es andere Vorschläge gebe. Daher wolle er den #Uploadfilter künftig #Merkelfilter nennen.

Wölken bezieht sich mit seinem Tweet auf die Vorverhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder wollten dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag der rumänischen Regierung für die europäische Urheberrechtsreform in ihrer ersten Version nicht zustimmen. Sie einigten sich jedoch in letzter Sekunde auf einen Kompromiss, der sich auf kleine Online-Unternehmen bezog. 

Wäre keine Einigung zwischen den beiden Mitgliedsstaaten der EU zu Stande gekommen, hätte es die Abstimmung im Europaparlament womöglich gar nicht erst gegeben. (Politico)

#Merkelfilter macht nun allein die Kanzlerin verantwortlich. Das ist gefährlich.

Denn ein ähnliches Instrument wurde vor einiger Zeit von Rechts benutzt. Der Hashtag #merkelfilter erinnert an #merkelpoller – gemeint waren hier Fahrzeugsperren, die nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidtplatz aufgestellt wurden, um ähnliche Anschläge zukünftig zu verhindern. Dieser Begriff wurde vor allem von AfD-Mitgliedern und Rechtspopulisten genutzt, um zu behaupten, dass Angela Merkel die Schuld an den Todesopfern des Anschlags trage.

Obwohl es weit hergeholt wirkt, funktionierte so ein Framing in den sozialen Medien. Der Kommunikationswissenschaftler Eric Wallis sieht hier die Verbindung zwischen dem Hashtag #merkelfilter und der Rhetorik der AfD. Der Hashtag erzeugt ein bestimmtes Bild: Die Bundesregierung und stellvertretend die Kanzlerin, also "die da oben", machen ohnehin, was sie wollen. Sie sind demnach Schuld an der Situation, die "wir hier unten" eigentlich gar nicht wollten.

Dieses Bild entsteht dadurch, dass einzelne Personen – wie Angela Merkel – direkt in Verbindung gesetzt werden mit einer negativ empfundenen Situation wie den Uploadfiltern oder, weitaus gravierender: dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.

Wie genau der Frame zum #merkelfilter funktioniert, erklärt Wallis in diesem kurzen Video:

Die #Uploadfilter 🕳 aus Artikel 13 besiegeln das Ende des Internets wie wir es kennen. Und zwar mit Deutschlands Zustimmung und damit anders als im Koalitionsvertrag beschlossen. 🤥 Warum wir die #Uploadfilter trotz dieses Regierungsfehlers nicht #Merkelfilter nennen sollten 》》 📺 #AfD #Framing

Posted by Wortgucker on Sunday, February 24, 2019

Federführend an der Entwicklung der Reform beteiligt war in erster Linie übrigens das Justizministerium unter SPD-Ministerin Katarina Barley.

Barley hatte sich zu Beginn der Diskussionen im Bundestag über eine Zustimmung der Regierung zum Reformvorschlag dagegen ausgesprochen. Sie betonte außerdem, dass sie sich regierungsintern dafür eingesetzt habe, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 (jetzt Artikel 17) verabschiedet werde (SPIEGEL ONLINE). 

Damit konnte sie sich innerhalb der Großen Koalition allerdings nicht durchsetzen. Warum an der Stelle keine Einigung möglich war? Das konnten weder Regierungssprecher Steffen Seibert noch die Pressesprecherin des Justizministeriums, Josephine Steffen, auf der Bundespressekonferenz erklären. (YouTube)

Passender wäre #Grokofilter. Davon will die SPD ablenken.



Gerechtigkeit

Kommen jetzt die Uploadfilter? Wie es nach der Abstimmung weitergeht

Update:

Die EU-Staaten haben die geplante Urheberrechtsreform mehrheitlich angenommen. 

Die Abstimmung fand am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister statt. Insgesamt stimmten 71,26 Prozent der wahlberechtigten Abgeordneten der Reform zu. Auch Deutschland stimmte dafür (Frankfurter Rundschau). Die Regierungen haben nun zwei Jahre lang Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.