Bild: Peter Komka/MTI/dpa
Die Begründung für das Gesetz ist lächerlich

Der ungarische Präsident Janos Ader hat am vergangenen Abend das umstrittene neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, erklärte Ader, die neuen Bestimmungen würden nicht die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest auf die Straße.

Was ist in Ungarn los?

Das "Sklavereigesetz", wie die Opposition es nennt, wird heftig kritisiert. Unter anderem erlaubt es Arbeitgebern von ihren Mitarbeitern 400 statt bis zu 250 Überstunden pro Jahr zu verlangen. Zudem dürfen Unternehmen Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszögern. Gewerkschaften zu Folge sei dies gleichbedeutend mit einer verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche.

Alleine die Ankündigung des Gesetzes hatte Massenproteste zur Folge (bento).

Wie begründet die Regierung das Gesetz?

Bei einer Stellungnahme zum Gesetz kommentierte Ader, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz nicht strenger sei, als die Überstundenregelungen in vergleichbaren EU-Ländern. Nun hoffe er auf ruhige und friedliche Festtage.

Ob es die geben wird, ist fraglich. Die rechtsextreme Oppositionspartei "Jobbik" kündigte an: "Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Sitz des Präsidenten Anm. d. Red.) einen Besuch ab."

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte die größte Protestwelle gegen die rechts-nationale Regierung seit des Amtsantritts von Ministerpräsident Victor Orbán ausgelöst. Auch für Freitag sind erneut Proteste in Budapest angekündigt. In den vergangenen Tagen wurden dutzende Demonstranten bereits verhaftet. Auch mehrere Polizisten wurden verletzt. 

Mit Material von dpa


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Donald Trump will tausende Soldaten aus Afghanistan abziehen – Was das jetzt bedeutet
Drei Fragen, drei Antworten

US-Präsident Donald Trump will offenbar viele der amerikanischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Das berichten die New York Times und das Wall Street Journal mit Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Viele Experten kritisieren den Schritt.

Was genau hat Donald Trump in Afghanistan vor?

Derzeit sind etwa 14.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Trump will jetzt die Hälfte der Truppen aus dem Land holen und soll sogar schon den Abzug angeordnet haben. "Diese Entscheidung wurde getroffen. Es wird einen bedeutenden Abzug geben", erklärte ein Regierungsvertreter.

Trump plant schon seit langem, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Allerdings hatte er auf Anraten seines Verteidigungsministers James Mattis die Truppenstärke vor kurzem sogar noch erhöht. Nun schlägt er seinen ursprünglichen Kurs wieder ein.

Welche Reaktionen gibt es?

Trump wird für seinen Plan scharf kritisiert. Der US-Präsident hatte er vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass auch die 2000 US-Soldaten in Syrien bald nach Hause kehren sollen. Als Grund nannte Trump, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" offiziell besiegt sei. 

Auch diesen Plan kritisierten viele Experten. Unter anderem Trumps Verteidigungsminister Mattis. Dieser ist nun sogar zurückgetreten, weil er zu oft Meinungsverschiedenheiten mit Trump hatte, so Mattis in einem Schreiben an den Präsidenten. Offenbar vor allem wegen des Abzugs aus Syrien.

Was bedeutet das jetzt?

Die USA sind seit 17 Jahren in Afghanistan mit Militär vertreten. Wie Zeit Online berichtet, sind in diesem Zeitraum mehr als 2.400 Soldaten ums Leben gekommen. Der Abzug wird die Soldaten also zunächst einmal freuen. Experten warnen jedoch davor, dass die Truppenabzüge in Afghanistan und Syrien dazu führen könnte, dass militante Gruppen in den Ländern die Macht an sich reißen könnten. 

Mitglieder von Trumps Regierungskabinett, wie Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass ein überhasteter Abzug der Truppen zu Terroranschlägen wie am 11. September 2001 führen könnten.