Bild: dpa/Attila Balazs

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Obdachlose kriminalisiert werden. Die rechtspopulistische Partei Fidesz hatte eine große Mehrheit bei den Wahlen dieses Jahr errungen. 

Obdachlosen ist es künftig verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Landesweit.

Das Gesetz wurde mit 160 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen im Rahmen des sogenannten "STOP-Soros-Paket" beschlossen (Hungary Today). Im gleichen Paket hat Ungarn auch Flüchtlingshilfe unter Strafe gestellt (bento).

George Soros ist ein liberaler US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln. Er unterstützt weltweit NGOs und Flüchtlingshilfe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban baut ihn im Land als Feindbild auf und beschwört antisemitische Vorurteile gegen Soros – das "STOP-Soros-Paket" nutzt er für populistische Maßnahmen.

Was droht Obdachlosen jetzt?

Bereits seit 2013 gilt ein Aufenthaltsverbot für viele öffentliche Plätze (SPIEGEL ONLINE). Nun wurde das aufs ganze Land ausgeweitet – Obdachlose dürfen damit außerhalb privater Wohnungen faktisch nicht mehr existieren. Werden sie erwischt, drohen hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnis.

Laut der Vereinten Nationen leben rund 50.000 Wohnungslose in Ungarn: ein Drittel davon dauerhaft auf der Straße, die anderen in Notunterkünften. In einem offenen Brief warf der Uno-Menschenrechtsrat Ungarns Regierung vorab "Grausamkeit" vor. 

Durch die Maßnahme würden Wohnungslose in die Illegalität getrieben:

In knapp zwei Wochen treffen sich offenbar Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch. Eigentlich soll es, wie so oft dieser Tage, um Flüchtlinge gehen. (Tagesspiegel)

Aber vielleicht findet Merkel auch Zeit, Viktor Orban zu sagen, was sie vom neuen Obdachlosengesetz hält.


Gerechtigkeit

Erdogans wichtigster Gegner hat Millionen Anhänger in Istanbul und Izmir mobilisiert
Wie die Wahl plötzlich spannend wird.

Die Bilder teilen sich gerade Tausendfach im Netz: Eine riesige Menge Türkinnen und Türken treffen sich in Istanbul und jubeln. Die Veranstalter sprechen von mehreren Millionen. Sie haben türkische Fahnen dabei, aus der Luft wirken sie wie ein rotes, wogendes Meer.

Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Und die, die hier jubeln, jubeln nicht dem bisherigen zu – sondern wollen einen Wandel. 

So sieht das dann aus: