Bild: Herbert P. Oczeret/APA/dpa
Das entsprechende Gesetz wurde am Weltflüchtlingstag verabschiedet.

Ungarn bestraft jetzt Menschen, die Flüchtlingen helfen. Das Parlament hat ein Gesetz gebilligt, mit dem sich Mitarbeiterinnen und Aktivisten von Zivilorganisationen strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. 

Was steht in dem Gesetz genau drin?

  • Flüchtlingshelferinnen und Helfern kann in Zukunft verboten werden, einen acht Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu betreten. Bei Ungarns Grenzen handelt es sich um die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums, in dem keine Grenzkontrollen bei den teilnehmenden Staaten durchgeführt wird – seit der Flüchtlingskrise mit Ausnahmen. 
  • Menschen, die die Vorgaben verletzen, droht eine Arreststrafe sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. 

Das Gesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet.

Was hat das genau zu bedeuten?

Kritiker sprechen auch vom sogenannten "STOP-Soros-Paket". Der liberale US-Milliardär George Soros unterstützt weltweit NGOs und Flüchtlingshilfe. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Das Gesetz zeigt, dass der Druck auf diese Organisationen erhöht werden soll. Das Land steht für Abschottung und rechtskonservative Reformen. Ministerpräsident Viktor Orban und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter erschweren zunehmend den NGOs ihre Arbeit.

  • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. "Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat", sagte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. (Tagesschau)

Mit Material von dpa


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