Bild: EPA / Sedat Suna

Seit Tagen kommt die Türkei nicht zur Ruhe: Nachdem zunächst der Chefredakteur und einige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen wurden (bento I), kam es unter anderem in Istanbul zu Protesten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Solidaritätsbekundung vor. International gab es Kritik für das Vorgehen der türkischen Behörden.

Am Wochenende eskalierte die Situation weiter.

Die prokurdische HDP, die drittgrößte Oppositionspartei der türkischen Nationalversammlung, boykottiert nun das Parlament. Die Partei teilte mit, sie werde sich vorerst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurückziehen. Die 59 Abgeordneten nähmen nun nicht mehr an den Plenardebatten und an Ausschusssitzungen teil. (SPIEGEL ONLINE)

Was ist passiert?
  • Mehrere kurdische Oppositionspolitiker, unter anderem die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, wurden Freitag festgenommen. Ihnen wird Förderung des Terrorismus vorgeworfen. Der Boykott ist eine direkte Reaktion darauf. (bento II)
  • Viele soziale Netzwerke – unter anderem Twitter, WhatsApp und Facebook – wurden gesperrt.
  • Bei Demonstrationen gegen das Vorgehen der türkischen Regierung setzte die Polizei Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen die Protestierenden ein. (SPIEGEL ONLINE)
Was steckt dahinter?

Seit Juli ist eine Art "Säuberungswelle" im Gange – seit dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. (bento III)

In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Festnahmen gekommen. Der regierungskritische Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" sitzt im Gefängnis. (bento IIII)

15 Universitäten wurden geschlossen, Zehntausende Beamte, Lehrer und Professoren verhaftet oder entlassen. Auch 20 Prozent der türkischen Staatsanwälte und Richter mussten gehen.

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Die Regierung geht seitdem vor allem gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und Medien vor. Der Kampf gegen die kurdische Bevölkerung dauert allerdings schon länger an.

Was hat die Türkei gegen Kurden?
  • Die kurdische Minderheit kämpft seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit von der Türkei – will also einen eigenen Staat gründen. In der Türkei leben sie vor allem in Ostanatolien, der wirtschaftlich am schlechtesten entwickelten Region des Landes. Zusammen mit den kurdischen Gruppen im Irak, Iran und Syrien gibt es etwas 25 Millionen Kurden.
  • Seit 1978, dem Gründungsjahr der kurdischen Arbeiterpartei PKK, wird dieser Konflikt in der Türkei auch immer wieder mit Waffengewalt ausgetragen. Die PKK verübte Anschläge, die Türkei warf im Gegenzug Bomben auf Kurdengebiet ab. Allein zwischen Juli 2015 bis zum Juli 2016 starben dabei mindestens 4 Menschen pro Tag. (FAZ)
  • Neben den militärischen Auseinandersetzungen gibt es allerdings eine große Gruppe von Kurden oder Sympathisanten, die einfach am demokratischen Prozess in der Türkei teilnehmen wollen – dazu gehört die Partei HDP, die nach den Festnahmen das Parlament boykottiert.
Warum fühlt es sich an, als tue niemand etwas dagegen?

Weil diplomatisch vorgegangen wird: Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem "Fortschrittsbericht", der am Mittwoch vorgestellt werden soll, ein maximal schlechtes Zeugnis aus. Vor allem kritisiert die EU-Kommission die "Rückschritte" im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

Die "Breite der Reaktion" und ihre "kollektive Natur" würden Fragen aufwerfen, heißt es im Bericht. Das Beitrittsverfahren zur EU, das seit Jahren läuft, liegt damit fast auf Eis. Die direkte Sprache markiert einen Kurswechsel: Viele EU-Politiker finden, dass die Europäer von den Türken nicht mehr so abhängig sind, wie vor einem Jahr – als man sie dringend zur Bewältigung der Flüchtlingssituation brauchte. (SPIEGEL ONLINE)

Die Kanzlerin und andere Regierungspolitiker äußerten sich "alarmiert" oder "besorgt", Außenminister Steinmeier bestellte nach den Verhaftungen von Journalisten den türkischen Gesandten ins Ministerium ein. Das war es aber im Großen und Ganzen auch schon.

Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hatte im Gespräch mit der "Welt" gesagt:

"Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach" – auch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten.
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