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EU-Politiker fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen

Die Türkei wird in ein Präsidialsystem umgewandelt: Bei dem Referendum am Sonntag stimmte nach Angaben der türkischen Wahlkommission eine Mehrheit der Bürger für eine entsprechende Verfassungsänderung. Erdogans Plan, dem Staatsoberhaupt – also sich selbst – mehr Macht zu verleihen, scheint damit aufgegangen.

Das Ergebnis war allerdings denkbar knapp: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montagmorgen, nach Auszählung fast aller Stimmen liege das "Ja"-Lager bei 51,4 Prozent; 48,6 Prozent hätten für "Nein" gestimmt. In den Städten Ankara, Antalya, Izmir und Istanbul vortierte demnach eine Mehrheit für "Nein". Die Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent. (SPIEGEL ONLINE)

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntagabend vor begeisterten Anhängern, das Volk habe eine historische Entscheidung getroffen. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Außerdem wolle er die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung setzen. (SPIEGEL ONLINE)

Befürworter der Verfassungsreform feiern in Istanbul(Bild: dpa/AP/Emrah Gurel)
Opposition will das Ergebnis anfechten

Die zwei großen Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP, wollen das Wahlergebnis anfechten. Das kündigten sie schon am Sonntagabend an, noch bevor die Wahlkommission das Ergebnis offiziell mitgeteilt hatte. Die HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten". (SPIEGEL ONLINE)

Die CHP kritisiert unter anderem, dass manche der Umschläge, in denen die Wahlzettel übergeben wurden, keinen offiziellen Stempel des jeweiligen Wahlbezirks trugen; das sei laut Wahlgesetz nicht zulässig. Die türkische Wahlkommission hat ihre Entscheidung, nicht verifizierte Stimmzettel zuzulassen, allerdings verteidigt: Die Umschläge und Stimmzettel seien von der Kommission hergestellt worden und gültig, sagte der Chef des Amts am Montag. (SPIEGEL ONLINE)


Eine Teilnehmerin einer Wahlparty der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) weint bitterlich.(Bild: dpa/Sebastian Willnow)

So reagieren deutsche Politiker auf das Referendum:

"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.
Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Regierung nun "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht".
Sahra Wagenknecht (Die Linke): "Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdoğan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen."
Julia Klöckner (CDU): "Nun wird Herr Erdogan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur."
Claudia Roth (Grüne): "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung."
Einige EU-Politiker forderten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden:
"Auf jeden Fall kann es dann wirklich keine Beitrittsverhandlungen mehr geben. Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert." – Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, in der "Welt"
"Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden." – Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, im ZDF-"heute journal"
Auch der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte im Fernsehsender "Phoenix": "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben."
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Was soll sich in der Türkei nun ändern?

Die türkische Republik steht damit vor der massivsten Veränderung seit ihrer Gründung im Jahr 1923:

  • Das Amt des Premierministers soll abgeschafft werden,
  • die komplette Regierungsführung soll künftig der Präsident übernehmen.
  • Außerdem sollen das Parlament geschwächt und die Justiz abhängiger gemacht werden.
Mehr Infos zu den geplanten Änderungen findest du hier:

Zunächst soll der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert werden. Der gilt seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli – und stimmt das Kabinett zu, soll er erst einmal aufrecht erhalten werden. Das sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek am Montagmorgen. (SPIEGEL ONLINE)

Wie verlief die Abstimmung?
  • Am Sonntag waren gut 55 Millionen wahlberechtigte Menschen in der Türkei dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (Zeit Online)
  • Schon in den vergangenen Wochen hatten auch die im Ausland lebenden Türken abgestimmt; sie machen gut fünf Prozent der Wählerstimmen aus. Allein in Deutschland leben 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken, etwa die Hälfte gab ihre Stimme ab (bento).
  • Bei der Abstimmung in der Türkei am Sonntag kam es dann offenbar zu Ausschreitungen: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass drei Menschen bei einem Schusswechsel vor einem Wahllokal in der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei getötet worden seien. Hintergrund sei ein Streit über unterschiedliche politische Meinungen zwischen zwei Familien gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan laut AP. (SPIEGEL ONLINE)
  • Eine Wahlbeobachterin der Linkspartei sprach von "systematischer Ausgrenzung" während der Abstimmung. Heike Hänsel beobachtete das Referendum auf Einladung der türkischen Oppositionspartei HDP. Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Linken-Politiker Andrej Hunko, der ebenfalls als Beobachter vor Ort war, konnte eine Ausgrenzung der Opposition nicht bestätigen. (SPIEGEL ONLINE)
Wie geht es jetzt weiter?

Oberflächlich wird sich die Türkei durch das "Ja" zur Verfassungsänderung vermutlich stabilisieren.

Der Kurs der schwächelnden Lira könnte wieder steigen. Auch die Provokationen gegenüber Europa bräuchte Erdogan nun nicht mehr. Er hat sein Ziel erreicht.

Fraglich ist, ob sein harter Kurs gegen seine Kritiker anhält – und sich normalisiert. Während des Wahlkampfs hatte er seine Gegner als "Terroristen" und "Putschisten" bezeichnet. Mehr als 100 Journalisten befinden sich derzeit in Haft, darunter der deutsche Journalist Deniz Yücel. Zehntausende Menschen haben ihre Jobs verloren.

Noch am Sonntagabend schlug die türkische Regierung versöhnliche Töne an: "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen", sagte der türkische Ministerpräsident Yildirim. (SPIEGEL ONLINE)



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Das Schiff von "Jugend Rettet" ist in Seenot geraten – mit Hunderten Flüchtlingen an Bord

Das private Rettungsschiff der Organisation "Jugend Rettet" ist im Mittelmeer in Seenot geraten und hat einen Notruf abgesetzt. Das sagte die Sprecherin der Organisation, Pauline Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. ("Frankfurter Rundschau")