Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka
Was ist passiert?

"Wir sehen uns gezwungen, unsere Türkei-Politik neu auszurichten": Mit diesen Worten kündigt Außenminister Sigmar Gabriel die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner an. 

  • Reisehinweise sollen verschärft werden.
  • Die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften – Exportkredite – soll geprüft werden.
  • Die Bundesregierung werde mit den EU-Partnern über die weitere Vergabe der Vorbeitrittshilfen für die Türkei reden.
Warum ist das wichtig?

Steudtner, der in der Türkei einen Workshop für Amnesty International arbeitet, war am Dienstag während einer Tagung festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Gabriel ist aus diesem Grund am Mittwoch extra aus dem Urlaub zurückgekehrt und hat den türkischen Botschafter am Nachmittag zu einem Gespräch einbestellt. (SPIEGEL ONLINE

Er bezeichnete die Anschuldigungen an Steudtner als "vollkommen an den Haaren herbeigezogen". Er verurteilte auch die Inhaftierung von acht weiteren deutschen Staatsbürgern, darunter Journalist Deniz Yücel. 

Wie geht es jetzt weiter?

Angesichts solcher Entwicklungen "können wir nicht so weiter machen wie bisher", sagte Gabriel. Er kündigte an, die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen die oben genannten Schritte gegen die Türkei prüfen und konkretisieren. 

Zuletzt betonte Gabriel aber den Wunsch, die Beziehungen mit Ankara aufrecht zu erhalten. Er forderte die Türkei auf, zu Dialogen auf der Basis europäischer Werte zurückzukehren und forderte die Freilassung der im Land inhaftieren Deutschen.


Gerechtigkeit

Woran erkennt man in Deutschland einen islamistischen Gefährder?*
*Die Behörden sind sich da leider nicht sicher

Im Dezember 2016, kurz vor Weihnachten, steuert der Tunesier Anis Amri einen Lkw in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der 24-Jährige war in Deutschland als Flüchtling registriert, er wurde vier Tage nach der Tat auf der Flucht erschossen (die Hintergründe zu Amri findest du hier auf bento). 

Amri war den deutschen Behörden bereits bekannt: Sie hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Seine Tat verhindern konnten sie dennoch nicht.

Und das ist ein Problem: Mit immer härteren Gesetzen will der Staat gegen Gefährder vorgehen. Doch es ist fraglich, was die Maßnahmen bringen.