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Was ist passiert?

Die konservative AKP hat die Wahl in der Türkei klar gewonnen. Mit einem Ergebnis von gut 49 Prozent der Stimmen kann die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land wieder alleine regieren. Die rechtsextreme MHP und die prokurdische HDP verloren Stimmen, die sozialdemokratische CHP gewann leicht hinzu.

Erst im Juni hatten die Türken zuletzt ihr Parlament gewählt. Damals hatte die AKP nur rund 40 Prozent bekommen und musste sich erstmals seit ihrer Machtübernahme 2002 einen Koalitionspartner suchen. Weil die Verhandlungen mit der CHP scheiterten, wurde neu gewählt.

Warum ist das wichtig?

Die Flüchtlingskrise ist ohne die Mithilfe der Türkei nicht zu lösen. Mehr als zwei Millionen Geflüchtete leben derzeit in der Türkei, viele von ihnen wollen weiterziehen. Die EU will die türkische Regierung überzeugen, ihre Grenzen besser zu schützen.

Die Regierung von Präsident Erdogan verlangt aber Zugeständnisse, etwa Finanzhilfe und eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen zur EU. Nach ihrem Wahlsieg dürfte die türkische Regierung noch selbstbewusster auftreten als bisher schon (SPIEGEL ONLINE)

Ministerpräsident Davutoglu: Erfolgreich mit Angst-Wahlkampf(Bild: Reuters)

Warum hat die AKP gewonnen?

Das einschneidendste Ereignis zwischen den beiden Wahlen war der Terroranschlag auf eine Demonstration im Oktober in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen starben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich viele Bürger nach einem Terroranschlag hinter ihre Regierung stellen. Allerdings setzte die Regierung danach auf einen Angst-Wahlkampf und machte Stimmung gegen Kurden-Organisationen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab der kurdischen Untergrundorganisation PKK sogar eine Mitschuld an dem Bombenanschlag (SPIEGEL ONLINE).

Frei von politischen Erwägungen war dieses Manöver sicher nicht: Im Juni war die pro-kurdische HDP erstmals ins Parlament eingezogen und hatte der AKP die Sitze weggenommen, die sie zur absoluten Mehrheit gebraucht hätte. Diesmal schaffte es die Partei nur noch knapp über die 10-Prozent-Hürde.

War die Wahl manipuliert?

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten, dass Menschen an manchen Orten zweimal ihre Stimme abgegeben hätten (SPIEGEL ONLINE). Dazu kommen Berichte von Menschen, die von Wahllisten verschwunden sein sollen (Today’s Zaman). Eindeutige Belege für flächendeckenden Wahlbetrug sind bisher jedoch nicht bekannt.

Allerdings übten türkische Behörden im Vorfeld der Abstimmung erheblichen Druck auf oppositionelle Parteien und Medien aus. Manch ein Beobachter sprach von „bürgerkriegsähnliche[n] Zuständen“ in den Kurden-Gebieten (SPIEGEL ONLINE). Zuletzt wurden beispielsweise zwei TV-Sender geschlossen und kritische Zeitungsredakteure ausgewechselt (Die Welt).

Wie stimmten die in Deutschland lebenden Türken ab?

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wählten rund 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken die AKP. So einen hohen Wert erreichte die Partei in keinem anderen Land in Europa. Fast die Hälfte der knapp drei Millionen wahlberechtigten Auslandtürken lebt in Deutschland,