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Millionen Einwanderer sollen verfolgt werden

Und dann war alles wieder beim Alten: Einen Tag, nachdem der US-Präsident plötzlich eine Entscheidung getroffen hat, die wirklich alle gut fanden (bento), geht es nur noch darum, möglichst viele Migranten abzuschieben. Laut Medienberichten hat Trump das Heimatschutzministerium dazu aufgefordert, das geltende Ausländerrecht künftig so streng wie möglich auszulegen. (New York Times)

Das will Trump laut dem Bericht ändern:
  • In Zukunft sollen grundsätzlich alle Menschen, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben, abgeschoben werden können
  • Migranten sollen in Zukunft auch schon bei bloßem Tatverdacht - ohne Urteil - ihr Aufenthaltsrecht verlieren
  • Die bisherigen Konsequenzen für schwere Straftaten sollen künftig für alle Delikte angewandt werden
  • Alle Personen, die illegal aus Mexiko einreisen, sollen direkt dorthin zurückgebracht werden - auch Nicht-Mexikaner
  • Einwanderer aus Lateinamerika, die ihre Kinder illegal in die Vereinigten Staaten nachholen lassen, sollen wegen "Unterstützung des Menschenhandels" mit ihrer gesamten Familie abgeschoben werden

Außerdem soll die US-Grenzschutzbehörde 10.000 neue Mitarbeiter bekommen. Eine neue Behörde soll sich nur um Menschen kümmern, deren Angehörige von illegalen Einwanderern getötet wurden. Straftaten von "illegalen Fremden" sollen künftig strenger gezählt und öfter veröffentlicht werden. Diesen Plan hatte Trump schon im Wahlkampf verkündet. (New York Times)

Darum ist das so problematisch

Die geplanten Verschärfungen treffen Millionen Menschen in den USA, die dort seit Jahren leben. Schätzungen gehen von bis zu 11 Millionen illegalen Einwanderern aus, von denen die meisten aus Lateinamerika kommen. Hinzu kommen Millionen weiterer Migranten und Latinos, die sich jetzt noch stärker gegen Verdächtigungen und Vorurteile wehren müssen.

Anders als in Europa leben viele der illegalen Einwanderer unauffällig und unentdeckt mitten in der multikulturellen Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Was ihnen im Unterschied zu Einheimischen oft nur noch fehlt, ist ein legaler Aufenthaltstitel im Pass. Durch die neuen Regel können sie jetzt dennoch ihr ganzes Leben verlieren, selbst wenn sie (außer der Einreise) nie eine Straftat begangen haben.

Kritiker gehen zudem davon aus, dass die pauschale Abschiebung aller aus Mexiko kommenden Illegalen dorthin zurück nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Selbst wenn wären die Mexikaner völlig überfordert, praktisch alle aus den USA abgeschobenen Migranten aufnehmen und versorgen zu müssen. (Buzzfeed News)

Wie geht es jetzt weiter?

Die Trump-Regierung hat sich bereits von den Berichten distanziert und behauptet, dass es in Zukunft keine "Massen-Abschiebungen" gäbe. Die Anweisungen und Neuregelungen, die genau dafür die Grundlage schaffen, bleiben allerdings in Kraft.

1/12

Haha

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