Ist das etwa der erste Trump-Artikel mit Happy End?

Es brauchte zwei Tweets, dann änderten die Republikaner ihren Plan: Die unabhängige Ethikbehörde des US-Kongresses soll vorerst doch nicht geschwächt werden. Genau das hatte die Partei von Donald Trump noch am Montag geplant. Keine 24 Stunden später stoppten sie ihr Vorhaben wieder. (SPIEGEL ONLINE)

Grund waren zwei Tweets des künftigen US-Präsidenten:
Um was geht es?

Die Ethik-Behörde des Kongresses war 2008 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingerichtet worden. Jetzt wollten die Republikaner ihre Befugnisse drastisch beschneiden. Stattdessen sollte künftig das Parlament selbst entscheiden können, wann es gegen seine Mitglieder ermitteln lässt. Zudem sollte die Behörde das Recht verlieren, selbstständig Mitteilungen zu verbreiten. Demokraten nannten die Pläne "das erste Opfer" des neuen Kongresses. (Tagesspiegel)

Hat Donald Trump also etwas Gutes getan?

Für die Unterstützer der unabhängigen Ethik-Behörde ist der Stopp in letzter Minute dennoch kein Grund zur Freude. Denn Trump selbst hat die Behörde mit keinem einzigen Wort verteidigt. Im Gegenteil: In seinen Tweets nennt er sie selbst "unfair". Ihm ging es nur darum, erst andere Vorhaben seiner umstrittenen Regierung umzusetzen.

Was er damit meint, wurde schon im nächsten Tweet klar: Darin forderte er, keine Gefangenen mehr aus dem umstrittenen Lager Guantanmo zu entlassen.

Mehr zum Thema auf bento:


Today

Bundesregierung: Videoüberwachung hat bislang keinen Anschlag verhindert

Überwachungskameras haben bislang keinen islamistischen Terroranschlag in Deutschland verhindert. Das hat die Bundesregierung offiziell mitgeteilt. Nachgefragt hatte die Fraktion der Linken im Bundestag. Sie wollte wissen, ob Kameras in der Vergangenheit "maßgeblich" geholfen hätten, Terroranschläge zu verhindern. Die Bundesregierung schrieb jetzt zurück:

Die bisher in der Bundesrepublik Deutschland verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden. (Netzpolitik.org)