Was ist passiert?

Die Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama rückgängig machen. Sie soll durch ein neues System ersetzt werden. Der Entwurf will wesentliche Teile des "Affordable Care Acts" Obamas, besser bekannt als "Obamacare", abschaffen. (SPIEGEL ONLINE)

Warum ist das wichtig?

Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte, der neue Entwurf würde "Kosten verringern, Konkurrenz fördern und jedem Amerikaner Zugang zu guter, bezahlbarer Krankenversicherung zusichern."

Tatsächlich wird der Entwurf vor allem einkommensschwachen Amerikanern die Möglichkeit entziehen, irgendeine Art von Krankenversicherung zu erreichen (LA Times).

Das soll sich verändern:
  • Die Versicherungspflicht für alle soll abgeschafft werden. Dies wird vermutlich dazu führen, dass Reiche und Gesunde austreten, wodurch die Bezüge für Kranke und Bedürftigere steigen werden.
  • Staatlichen Zuschüsse zur Versicherung sollen wegfallen, dafür wollen die Republikaner für private Versicherungen Steuernachlässe gewähren.
  • Versicherungsfonds sollen keine Abtreibungen mehr finanzieren können. Der Entwurf verhindert den Bezug staatlicher Gelder für Schwangerschaftsabbrüche – zur Finanzierung sind dann nur noch teure private Versicherungen möglich.
Das soll bestehen bleiben:
  • Die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von Vorerkrankungen aufzunehmen.
  • Die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben.

Mit diesen Memes vergleichen Twitternutzer Obama- versus Trumpcare

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Die Abschaffung der Obamacare war eins von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Nach seiner Wahl änderte er jedoch seine Meinung und sprach davon, wesentliche Bestandteile behalten zu wollen (bento).

Wie geht es jetzt weiter?

Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner und im US-Senat umstritten. In dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden.

Über das System von Obama sind 20 Millionen Bürger krankenversichert. Der Anteil von Unversicherten ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings ist auch Obamacare zunehmend in die Kritik geraten, vor allem wegen des Anstiegs der Versicherungsprämien, eine höhere Selbstbeteiligung und eine schrumpfende Anzahl von Anbietern (Faz).


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19-Jähriger aus Herne soll Kind getötet haben, Fotos der Tat offenbar im Netz

Die Polizei sucht einen 19-Jährigen aus Herne. Marcel H. steht im Verdacht, einen Neunjährigen getötet zu haben. Die Polizei fand die Leiche des Kindes am Montagabend in einem Keller in Herne. (Polizei Bochum)

Seine Tat soll der 19-Jährige auch auf Video dokumentiert haben. Den Film soll er laut Polizei im Darknet veröffentlicht haben, also einem weitgehend anonymen Netzwerk, zu dem man nur über spezielle Software Zugang erhält. Der Innenminister von Nordrhein Westfalen, Ralf Jäger, bat darum, das Video nicht zu verbreiten. (RP Online)

Am Montagabend wurde ein WhatsApp-Chat veröffentlicht, der angeblich einen Dialog zwischen dem Täter und einem Unbekannten zeigt. Screenshots davon landeten auf 4Chan, einem frei zugänglichen Webforum. Etwa zur selben Zeit bekam die Polizei einen Hinweis auf die Tat.