Zwei Antworten zum Vorhaben

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt offenbar Abschiebungen nach Syrien. Wie SPIEGEL ONLINE, mit Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, berichtet, prüfe sein Ministerium, ob Abschiebungen in das Bürgerkriegsland möglich seien.

Was genau plant Seehofer?

Seehofer will offenbar syrische Straftäter und Menschen, die den Status "Gefährder" tragen, nach Syrien abschieben. Das Land, das sich noch immer im Bürgerkrieg befindet, gilt derzeit nicht als sicheres Herkunftsland. Deshalb sind Abschiebungen derzeit ausgeschlossen. Seehofer will jetzt prüfen lassen, ob die Rückführungen in Ausnahmefälle zulässig wären.

Ist das Seehofers Idee?

Nein. Die Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, und Bayern, Joachim Herrmann, befürworten Abschiebungen nach Syrien schon länger. Sofern es die Sicherheitslage erlaube, müssten Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können, sagte Wöller. 

Die Innenministerkonferenz werde sich deshalb mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes befassen und dann entscheiden, ob Abschiebungen möglich seien, erklärte Seehofer.

Aktuell gelten alle Syrischstämmigen in Deutschland als subsidär Schutzbedürftige. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, in dem der Machthaber Baschar al-Assad auch wiederholt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Deshalb wurden im Jahr 2018 in Deutschland von 22.500 syrischen Anträgen auf Schutz nur 52 abgelehnt.


Gerechtigkeit

Ausreise im Winterschlussverkauf? Innenministerium wirbt mit fragwürdiger Aktion um Geflüchtete
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Auf Deutsch steht auf einem Werbeplakat in großen Buchstaben: "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" Daneben schlängelt sich eine Spur aus mehreren Länderflaggen durch das Bild, die russische Flagge ist ganz vorne mit dabei, die irakische, indische und afghanische ebenso. Weiter hinten sind Flaggen des Libanon und der Türkei zu sehen, viele afrikanische Länder sind ebenfalls dabei.

Das Plakat ist Teil einer neuen Werbekampagne des Innenministeriums. Es will Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer animieren. Entsprechend ist der weitere Text auf den Plakaten auch nicht auf Deutsch verfasst – sondern unter anderem in Russisch und Arabisch. 

Die Aufforderung hat es allerdings in sich – sie klingt wie ein Last-Minute-Angebot, um schnell noch bis zum Jahresende Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen.

Auf Twitter verbreitet sich unter anderem diese Version. Sie zeigt ein auf Arabisch verfasstes Plakat, angeblich in Berlin zu sehen: