Bild: dpa/Jg Carstensen
"Schnapsidee der CSU"

Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte "Transitzentren" an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen.

Drei Jahre später: Am Montagabend haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen beigelegt. Ihre Lösung: "Transitzentren" an der deutschen Grenze. In die sollen Geflüchtete gesteckt werden, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sind. Bis zur schnellen Abschiebung.

Und nun? Die SPD muss jetzt entscheiden, ob sie den Unionsvorschlag mitträgt. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht auf dem Spiel. Und natürlich auch der Bestand der Großen Koalition. Diesmal scheint die Partei nicht ganz abgeneigt, wohl auch, weil inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge ankommen. Offenbar will die SPD zumindest einen anderen Namen für Transitzentren durchsetzen.

Deswegen, quasi als Gedächtnisstütze, lassen wir die Sozialdemokraten noch mal selbst sagen, was sie vor ein paar Jahren von solchen Lagern hielten.

Wir beginnen mit der offiziellen Parteilinie:

"Transitzentren"? Der SPD schaudert's.

"Wird es mit uns nicht geben."

Damals SPD-Chef: Sigmar Gabriel

"Keine Haft, kein Zaun."

Nie um eine steile These verlegen: Karl Lauterbach

"Gefängnisse"

Heiko Maas ist übrigens heute Außenminister:

"Ein fatales Signal."

Selbst der pragmatische Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte damals eine klare Meinung.

"Unsinn."

Auch Lars Klingbeil fand "Transitzonen" bisher schlecht. Heute ist er SPD-Generalsekretär.

"Gut, dass es sie nicht gibt."

SPD-Nordlicht Ralf Stegner wie immer mit klarer Kante – hier nur eine kleine Auswahl.

"Masseninternierungslager."

"Asylgrundrecht geht anders!"

"Nur in der Fantasie von Herrn Seehofer."

"Alles CSU-Quatsch!"

"SPD: keine Transitzonen."

"Schnapsidee der CSU."

"Transitzonen kann Union vergessen!"

Tja, und wie geht es nun weiter?

In der SPD wird heftig diskutiert. Offenbar lehnt die Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf  Scholz den Vorschlag nicht grundsätzlich ab. Ihr Argument: Mittlerweile kämen ohnehin viel weniger Flüchtlinge, die Situation sei eine andere als 2015. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten", sagte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag im Bundestag. "Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." (SPIEGEL ONLINE)

Für Unmut sorgt vor allem die Bezeichnung. Der Begriff "Transitzentren" erschwert der Partei eine Zustimmung, weil sie sich 2015 so deutlich gegen sie ausgesprochen hatte. Offenbar gibt es deswegen Überlegungen, sich mit der Union zumindest auf einen neuen Begriff für die Abschiebelager zu einigen. (SPIEGEL ONLINE)

Gute Chancen hat offenbar der Begriff "Expresszentren". Das klingt harmlos nach schneller Bedienung. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er habe mit "Expresszentren" keine Probleme, wenn dort auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage von Flüchtlingen geprüft und dann gehandelt werde.

Eine Gruppe um Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt den Unionsvorschlag hingegen ab. Kühnert sagte bento am Montagabend:

"Die SPD hat heute geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Diese gilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Gerechtigkeit

Asylstreit: So wütend greift ein SPD-Mitglied die Scheiß-egal-Haltung seiner Partei an
Die 4 stärksten Zitate

Deutschland soll im Umgang mit Flüchtlingen deutlich härter werden – so wollen es CDU und CSU. Am Montag haben sich die Schwesterparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze künftig in "Transitzentren" festsetzt. (bento)

Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel auch eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik erwirkt – mit "geschlossenen Lagern" für Flüchtlinge und fragwürdigen Kooperation mit nordafrikanischen Staaten. (bento)

Die SPD hat sich in diesem Asylstreit bislang zurückgehalten. Nun warnt ein SPD-Landrat in einem Brandbrief seine Partei: Spielt Seehofers Spiel nicht mit!