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CDU und CSU wollen Flüchtlinge an der Grenze festhalten. Daran gibt es heftige Kritik.
1. Was sind Transitzonen?

Flüchtlinge sollen direkt beim Grenzübertritt festgehalten werden, in sogenannten Transitzonen, bevor sie nach Deutschland einreisen können. Im Schnellverfahren soll geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Ist das nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.

2. Geht das rechtlich überhaupt?

Im Asylverfahrensgesetz gibt es ein sogenanntes Flughafenverfahren: Flüchtlinge und Asylsuchende können auf einem Flughafen überprüft und abgewiesen werden, bevor sie den Flughafen verlassen und nach Deutschland einreisen. Ein paar hundert Fälle gibt es jedes Jahr. Für die Landesgrenzen ist das Verfahren eigentlich nicht vorgesehen.

3. Was sollen die Transitzonen bewirken?

Flüchtlinge aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten", also dem Westbalkan, sollen an der Einreise gehindert werden. Ihre Anträge auf Asyl sind in den meisten Fällen ohnehin aussichtslos.

4. Von wem kommt die Idee?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Idee grundsätzlich zugestimmt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist auch dafür und schlägt vor, Flüchtlinge bis zu eine Woche in Transitzonen festzusetzen. Die CSU hatte den Vorschlag ursprünglich eingebracht. Fehlt noch eine Einigung mit der SPD.

5. Wer ist gegen die Transitzonen?

Justizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor "Massenlagern im Niemandsland". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete Transitzonen als "Haftanstalten für Tausende Flüchtlingen". Das Verfahren sei "praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung". Die EU-Kommission erteilt dauerhaften Transitzonen ebenfalls eine Absage.

Vor rechtswidrigen Masseninhaftierungen an den Grenzen warnt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Asylbewerber in Transitzonen hätten kaum die Möglichkeit, die Entscheidung der Behörden rechtlich anzufechten.

6. Wie realistisch ist der Vorschlag?

Die Transitzonen gibt es aktuell nicht - und sie würden nur dann richtig funktionieren, wenn Deutschland seine knapp 4000 Kilometer lange Außengrenze sichert. Eigentlich sind die Außengrenzen offen, weil Deutschland dem Schengen-Abkommen beigetreten ist. Nur in Ausnahmefällen sind Grenzkontrollen möglich.

Bei ihrem Auftritt bei Anne Will hatte Merkel noch gesagt, dass Deutschland seine Grenzen nicht einfach zumachen könne. Wer eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer hinter sich habe, lasse sich nicht von einem Grenzposten aufhalten.

Quellen