Bild: epa/ Jason Szenes

Ein Richter aus Texas hat die Richtlinie zu Transgender-Toiletten in den USA gestoppt. US-Präsident Barack Obama hatte Mitte Mai alle öffentlichen Schulen angewiesen, dass Transgender-Schüler die Toilette nutzen dürfen, die ihrem geschlechtlichen Empfinden entspricht. Wenn ein Junge sich also als Mädchen fühlt und auch so anzieht, kann sie die Mädchen-Umkleide benutzen.

Rechtlich bindend war das nicht. Obama wollte damit die Diskrimierung von Transgender an Schulen verhindern (tagesschau.de/ SPIEGEL ONLINE).

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Einige konservative Bundesstaaten lehnten Obamas Vorstoß ab. Elf von ihnen reichten im texanischen Bundesgericht in Wichita Falls eine Klage ein. Sie fordern, Schüler müssten die Toiletten entsprechend ihres biologischen Geschlechts benutzen.

Richter Reed O'Connor gab ihnen Recht. Die Anordnung verstoße gegen geltendes Recht, die Regierung in Washington dürfe sich nicht in Schulangelegenheiten einmischen (cnn.com).

"This case presents the difficult issue of balancing the protection of students' rights and that of personal privacy when using school bathrooms, locker rooms, showers, and other intimate facilities, while ensuring that no student is unnecessarily marginalized while attending school", sagte O'Connor.
Für Obama ist das ein Rückschlag.

"Wir bedauern die Entscheidung und wägen unsere Optionen ab", gab das US-Justizministerium bekannt.

Zuvor gab es bereits Diskussion um das "Toilettengesetz" im Bundesstaat North Carolina, wonach Transgender das Klo benutzen sollen, das ihrem Geburtsgeschlecht entspricht. Nach der Verabschiedung dieser Vorschrift gab es umfangreiche Proteste. Bands sagten Konzerte ab, Produktionsfirmen aus Hollywood stoppten ihre Produktionen, das US-Jusitzministerium reichte Klage ein.

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