Bild: Jens Kalaene/dpa
Das soll sich jetzt ändern

Der Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius hat vorgeschlagen, die Geschäftsordnungen des Thüringer Landtags zu ändern. Grund dafür ist der Verweis einer Abgeordneten, die mit ihrem Kind in den Plenarsaal gekommen war.

Was soll geändert werden?

Carius setze sich dafür ein, die Geschäftsordnung des Thüringer Landtag zu ändern, wonach Abgeordnete ihre Kinder ab einem Jahr mit in den Plenarsaal bringen dürfen, berichtet die "Thüringer Allgemeine."

"Mir ist wichtig, dass wir als Parlamentarier selbst diese Frage lösen und für alle Beteiligten Rechtsklarheit schaffen", erklärte Carius mit Bezug auf den Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof. Er wolle das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates setzen, so der Parlamentspräsident.

Die Grünen im Landtag betonten, es sei wichtig für die Parlamentarier, zumindest in die Sitzungen mit ihren Kleinstkindern kommen zu dürfen, in denen Abstimmungen anstünden. Da Abgeordnete keinen Anspruch auf Elterngeld oder Mutterschutz hätten, würden sie durch ein Verbot an der freien Ausübung ihres Mandates gehindert, so die Landestagsfraktion.

Was war im Thüringer Landtag passiert?

Carius hatte Anfang August die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling aus dem Saal verwiesen, weil sie ihr damals sechs Wochen altes Kind dabei hatte. Er erklärte damals, Kinder hätten in einer Plenarsitzung "nichts zu suchen", auch aus Gründen des Kinderschutzes.

Nach der bundesweiten Kritik bemühte sich Carius in den letzten Wochen um eine Änderung der Geschäftsordnung. Zudem kündigte der CDU-Politiker an, ab der nächsten Plenarsitzung stünde eine Babysitterin für die Kinder der Abgeordneten  zur Verfügung. 

Mit Material von dpa


Grün

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