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Wo das Tanzverbot gilt – und wie lange.

In Deutschland gilt an einigen Feiertagen ein Tanzverbot. Clubs dürfen dann nicht geöffnet haben, um die Würde des Tages nicht zu schmälern. Die Regelung gilt für alle sogenannten stillen Feiertage.

Was genau ist ein "stiller Feiertag"?

Ein religiöser Feiertag. Jedes Bundesland zählt unterschiedliche Tage hinzu, eine einheitliche bundesweite Regel gibt es nicht. Fast überall dabei sind jedoch die Feiertage der Osterwoche, Totensonntag und Heiligabend.

An Ostern gilt die Regel wieder. In manchen Bundesländern gilt das ganze Osterwochenende ein Tanzverbot, in anderen müssen Clubs nur am Karfreitag geschlossen bleiben. 

Am entspanntesten geht Bremen mit dem Tanzverbot um, am strengsten ist es in Hessen.

Eine Übersicht:

Baden-Württemberg

  • Gründonnerstag: 18 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: 0 bis 20 Uhr

Bayern

  • Gründonnerstag: 2 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: ganztägig

Berlin

  • Karfreitag: 4 bis 21 Uhr

Brandenburg

  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: 0 bis 4 Uhr

Bremen

  • Karfreitag: 6 bis 21 Uhr

Hamburg

  • Karfreitag: 2 bis 24 Uhr
  • Karsamstag: 0 bis 2 Uhr

Hessen

  • Gründonnerstag: 4 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: ganztägig
  • Ostersonntag: 4 bis 12 Uhr
  • Ostermontag: 4 bis 12 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: 0 bis 18 Uhr

Niedersachsen

  • Gründonnerstag: 5 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Ostersamstag: ganztägig

Nordrhein-Westfalen

  • Gründonnerstag: 18 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: 0 bis 6 Uhr

Rheinland-Pfalz

  • Gründonnerstag: 4 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: ganztägig
  • Ostersonntag: 0 bis 16 Uhr

Saarland

  • Gründonnerstag: 4 bis 24 Uhr
  • Karfreitag: ganztägig
  • Karsamstag: ganztägig

Sachsen

  • Karfreitag: ganztägig

Sachsen-Anhalt

  • Karfreitag: ganztägig

Schleswig-Holstein

  • Karfreitag: 2 bis 24 Uhr
  • Karsamstag: 0 bis 2 Uhr

Thüringen

  • Karfreitag: ganztägig

Warum gibt es das Tanzverbot überhaupt?

Um die besondere Würde der religiösen Tage zu wahren. Ein Beispiel: Wenn religiöse Menschen an Ostern Jesus gedenken wollen, können sie es als störend empfinden, wenn nebenan Bässe wummern.

Verstößt so ein Verbot nicht gegen die Religionsfreiheit?

Laut Bundesverfassungsgericht ja – deshalb wurde Ende 2016 das Tanzverbot auch gelockert. Demnach darf kein Bundesland mehr Tanzveranstaltungen grundsätzlich verbieten, Ausnahmen müssen erlaubt werden. Das heißt, ein Club könnte sich eine Sondergenehmigung holen, um an Karfreitag zu öffnen.

Grundsätzlich soll der besondere Schutz der Feiertage allerdings aufrecht erhalten werden. (Hier kannst du den Beschluss nachlesen)


Gerechtigkeit

Mehr Geld für mehr Studis – das ist der neue Bafög-Plan
Die geplante Reform in 5 Punkten

Der Bundestag spricht am Freitag über die geplante Bafög-Reform.

Der maximale Wohnzuschlag bei der staatlichen Unterstützung für Schüler und Studierende liegt derzeit bei 250 Euro. Ein Zimmer kann man sich davon in den wenigsten Städten leisten. Bildungsministerin Anja Karliczek will jetzt gegensteuern – und Bafög sowie Wohnzuschlag deutlich anheben. Außerdem sollen in Zukunft auch mehr Studierende von der Ausbildungsbeihilfe profitieren. (Berliner Morgenpost)

Welche Probleme gibt es?

Das Bafög reicht einfach nicht. Die Mieten in Großstädten steigen, immer mehr junge Leute studieren, während immer weniger von ihnen Bafög erhalten. Gleichzeitig müssen viele neben dem Studium jobben, um ihre Miete bezahlen zu können – rund ein Drittel der Studierenden könnte sich ohne Nebenjob nicht über Wasser halten. Die Zeit, die fürs Arbeiten aufgewendet wird, fehlt beim Studium. In den vergangenen Jahren ist eine Schieflage entstanden – die Bildungsministerin will sie jetzt ausgleichen.

Was plant die Regierung für Bafög und Wohnzuschlag?

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat konkrete Vorschläge gemacht, wie sie das Bafög verbessern möchte. Über diese Vorschläge wird am Freitag im Bundestag debattiert

Für die geplante Bafög-Reform soll bis 2021 eine Milliarde Euro ausgegeben werden. In einem Eckpunktepapier nennt Karliczek Vorschläge, wie sie die Zahl der Empfänger steigern und die Leistungen erhöhen will:

  • Der Bafög-Höchstsatz soll von derzeit 735 Euro auf 861 Euro pro Monat steigen – und auch Studierende, die nicht den Höchstsatz bekommen, sollen mehr Geld erhalten.
  • Familien, die bislang knapp über der Anspruchgrenze des Bafög liegen, sollen künftig entlastet werden: Die Einkommensfreibeträge sollen 2019 um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent angehoben werden.
  • Der Wohnzuschlag für Bafög-Empfänger, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 250 Euro auf 325 Euro steigen.
  • Bafög-Empfänger dürfen in Zukunft mehr Vermögen anhäufen – wer derzeit mehr als 7500 Euro an Vermögen besitzt, hat keinen Anspruch auf Unterstützung vom Staat. Dieser Wert soll bis 2020 auf 8200 Euro steigen.
  • Studierenden soll die Angst genommen werden, das Geld später nicht zurückzahlen zu können: Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig schuldenfrei. Egal, wie hoch das Darlehen ursprünglich war und ob wegen geringen Einkommens weniger als die Regelrate von 130 Euro monatlich zurückgezahlt wurde. Bisher gilt als schuldenfrei, wer 10 000 Euro getilgt hat. (Tagesschau)

Die Entscheidung für oder gegen ein Studium dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern, sagte Bildungsministerin Karliczek der "Berliner Morgenpost". 

Welche Kritik gibt es an den Vorschlägen zur Bafög-Reform?

Sie reichen nicht. Der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, Achim Meyer auf der Heide, freut sich zwar über die Reformpläne, sagte aber auch: "Für eine echte Trendwende sind größere Verbesserungen nötig." Besonders der Grundbedarfssatz sei zu gering und müsste nicht auf nur 427, sondern auf 500 bis 550 Euro erhöht werden. 

Er kritisierte auch die zu geringe Steigerung der Wohnpauschale. Selbst der erhöhte Satz dürfte vor allem Studienanfängern bei Neuvermietung nicht reichen, so Meyer auf der Heide. (bento

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam auch das Moses-Mendelssohn-Institut in einer Studie