Bild: imago/Steve Bauerschmidt

Er nennt SPD-Vize Ralf Stegner die "Hackfresse der Nation" und Angela Merkel eine "alte Fuchtel": Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner.

Jetzt soll er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag bekommen.

Brandner wurde bei der Wahl im September in den Bundestag gewählt und war zuvor drei Jahre lang Landtagsabgeordneter in Thüringen. Er gilt als enger Vertrauter von Björn Höcke. Eine Recherche des NDR fasst gut zusammen, mit welcher Rhetorik der AfD-Mann aus Thüringen versucht, seine Gegner zu diskreditieren:

32 Ordnungsrufe hat er während seiner drei Jahre als Thüringer Landtagsabgeordneter bekommen, wie er selbst nicht ganz ohne stolz erklärt. Denn er sieht seine Äußerungen als nichts anderes als "die unbequeme Wahrheit". (MDR)

Warum bekommt Brandner den Vorsitz im Rechtsauschuss?

Jeder Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, stehen Vorsitze in den Bundestagsausschüssen zu. Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Plenum und auch die Ausschussvorsitze werden entsprechend verteilt. Die AfD soll drei Ausschussvorsitze besetzen und zwar voraussichtlich den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus. (DW/ Bundestag.de)

Brandner ist Jurist, die AfD betitelt ihn nun als "Volksanwalt".

Was passiert in den Ausschüssen?

Der Bundestag selbst bezeichnet die Ausschüsse als "Werkstätte des Parlaments". Konkret heißt das, dass in den Ausschüssen Gesetzesentwürfe beraten, Experten angehört, oder auch die Verteilung von Haushaltsmitteln diskutiert werden. Die Ausschüsse geben dann wiederum Empfehlungen für Beschlüsse an den Bundestag weiter. (Tagesschau.de)

Mit diesem Tweet hat Brandner die Staatsanwaltschaft auf sich aufmerksam gemacht – sie prüfen, ob es sich um Androhung von Gewalt handelt:
Welche Aufgabe hat der Vorsitzende eines Auschusses?

Laut dem Deutschen Bundestag kommt den Ausschussvorsitzenden eine "bedeutende Funktion" zu, denn sie berufen die Ausschusssitzungen ein, bereiten sie vor und leiten sie auch. Der Vorsitz hat vor allem eine koordinierende Funktion, ist allerdings stark von den Mitgliedern des Ausschusses abhängig. Beispielsweise kann er den Ausschuss nur einberufen, wenn dieser ihm nicht widerspricht. (Bundestag.de)

Die Abhängigkeit der Vorsitzenden von den Ausschussmitgliedern zeigt auch der Fall "Ehe für alle": Obwohl die Grünen mit Renate Künast in der letzten Legislaturperiode den Vorsitz im Rechtsausschuss hatten und sich für die Ehe für alle stark machten, konnten sie den Gesetzesentwurf erst diskutieren und durchbringen, als auch die Regierungspartei SPD sich hinter die Grünen stellte: 30 Mal stand das Thema auf der Tagesordnung, doch die Mehrheit des Ausschussmitglieder – die die Grünen natürlich nicht stellten – hatten jedes Mal erfolgreich für eine Vertagung gestimmt. (Tagesschau.de)

Kann man verhindern, dass ein Abgeordneter einen Vorsitz bekommt?

Es kann tatsächlich passieren, dass gegen eine Personalie Widerspruch eingelegt wird. Das kommt allerdings nur sehr selten vor und würde für großes Aufsehen sorgen. Die AfD könnte sich dann wieder als Opfer inszenieren, und als diejenige Partei, die nicht eingeschlossen wird, obwohl sie demokratisch gewählt wurde.

Denn wo man AfD-Mitglieder tolerieren muss und wo nicht, ist nicht so einfach zu beantworten:


Gerechtigkeit

AfD wählt Terrorverdächtigen in Fachausschuss zu "Innerer Sicherheit"

In der Politik ist es oft schwer, Fachpersonal zu finden. In einem Ausschuss zum Thema Gesundheit sollte am besten ein Arzt sitzen, in der Landwirtschaft ein Bauer. Und in den Fachausschuss für "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gehört? Richtig, ein Terrorverdächtiger.

So hat zumindest die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nun genau solch einen parteiinternen Ausschuss bestückt. Der Terrorverdächtige Haik J. wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt gegen J. in einem laufenden Antiterror-Verfahren – nun soll er mit der AfD über "Innere Sicherheit" beraten.