Hunde werden als Mitglieder zugelassen, Identitäre nicht.

Am Freitag endet der SPD-Mitgliederentscheid. Die Genossen dürfen über eine neue Große Koalition mit CDU und CSU abstimmen. Im Vorfeld des Mitgliederentscheids waren extra noch Tausende Menschen in die SPD eingetreten – um ebenfalls teilnehmen zu können.

Einer darf allerdings nicht: der Chef der Berliner Identitären.

Robert "Schinkel" Timm gehört zu den führenden Köpfen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären (bento). Er hatte sich um eine Mitgliedschaft in der SPD beworben. 

Zunächst schien das Experiment geglückt. Auf Twitter teilte Timm ein Bild mit der GroKo-Stimmkarte. Sie bekommt zugeschickt, wer SPD-Mitglied ist.

Wer sind die Identitären?

Die "Identitäre Bewegung" sind vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Der Verfassungschutz geht von etwa 600 Aktiven aus (Tagesschau). Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" diffamiert. Ihre Ablehnung umschreiben sie als "Ethnopluralismus", was sich mit "Ausländer raus" übersetzen lässt. Führende Mitglieder stammen aus rechtsextremen Organisationen oder der Kameradschaftsszene (bento).

Hier beleuchten wir das Netzwerke der Identitären genauer – und hier haben wir zwei führende Vertreter getroffen.

Am Mittwochabend teilte er jedoch ein neues Foto.

Die SPD hatte sich ihr Neumitglied genauer angeschaut – und Einspruch eingelegt.

Im Brief, den Timm erhielt, steht, dass ein Genosse aus Cottbus Einspruch gegen die SPD-Mitgliedschaft des Identitären einlegte. 

Damit ist Timm vorerst raus – er müsste sich nun bei der SPD Brandenburg einklagen. Auf jeden Fall ist es damit zu spät, über die GroKo abzustimmen. Gewertet werden nur Stimmzettel echter Mitglieder, die mit eidesstaatlicher Erklärung unterzeichnet sind.

Im Vorfeld hatte der Mitgliederentscheid für viel Aufmerksamkeit gesorgt – vor allem die "Bild"-Zeitung wollte ihn mit einer Kampagne diskreditieren.

Juso-Chef Kevin Kühnert setzt sich für ein "Nein" zur GroKo ein. Die SPD-Spitze wollte hingegen das "Ja". 

Die "Bild" findet, dass nicht nur die SPD über die kommende Regierung entscheiden darf. Zuerst wetterte sie gegen ausländische SPD-Mitglieder, dann versuchte sie Kühnert eine (erfundene) Seilschaft mit russischen Hackern anzudichten, schließlich meldete die Redaktion einen Hund als SPD-Mitglied an. 

Immerhin: Der Hund wurde nicht so schnell entlarvt, wie der Rechtsextreme.


Today

Achtung! Diesen Satz über die Essener Tafel hat Merkel nie gesagt
Eine Fake News teilt sich gerade massiv

Die Tafel in Essen hat beschlossen, vorerst keine ausländischen Bedürftigen mehr aufzunehmen. In der Vergangenheit habe es zu viele Probleme mit Flüchtlingen gegeben, nun soll Deutschen der Vorzug gegeben werden. (bento)

Die Entscheidung wurde in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken, in den Medien und auch in der Politik diskutiert. Manche hatten Verständnis für die Lösung, andere kritisierten sie als zu radikal. Es müsse andere Wege geben, für Ordnung zu sorgen – Bedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Nachricht, die sich auf Facebook aber am meisten verbreitete, war ein: Fake.