Bild: Facebook-Post der Jungen Union Bayern

Das Landgericht Hamburg untersagt der Jungen Union Bayern die Veröffentlichung und Verbreitung eines erfundenen Tweets von Martin Schulz, dem SPD-Chef und -Kanzlerkandidaten. Mit Beschluss vom 24. Juli, der dem SPIEGEL vorliegt, verkündet das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die CSU als Mutterorganisation der bayerischen JU.

Hält sich die Partei nicht daran, droht demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - die Junge Union Bayern muss den beanstandeten Tweet also löschen.

Um diesen Fall geht es: 

Es geht um eine vermeintliche Twitter-Nachricht, die die CSU-Nachwuchsorganisation nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor zweieinhalb Wochen veröffentlicht hatte. 

"Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren", lautete die erfundene Schulz-Aussage. 

Damit sollte suggeriert werden, dass der SPD-Kanzlerkandidat und seine Partei nach der Bundestagswahl eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei anstreben und den Linksextremismus kleinreden.

Da der angebliche Schulz-Tweet am 10. Juli auf der Facebook-Seite der JU Bayern gemeinsam mit einer echten Nachricht von Martin Schulz veröffentlicht wurde, war erst bei genauem Hinsehen erkennbar, dass es sich um einen anderen Account-Namen handelte. Diesen Account – "@therealMartinSchulz" – gibt es gar nicht. 

Die JU Bayern hatte die falsche Nachricht offenbar selbst gestaltet. Den Vorwurf der Fake News wies man seinerzeit zurück, da der Account "ausreichend gekennzeichnet war", so ein JU-Sprecher.

Das Landgericht Hamburg ist offenbar zu einer anderen Einschätzung gekommen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich erleichtert. "Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde", sagte er dem SPIEGEL. "Die SPD will einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake News jeglicher Art nichts zu suchen."

Er hoffe sehr, so der SPD-Generalsekretär, "dass sich ab jetzt alle demokratischen Parteien deutlich von jeglichen Fake News distanzieren". Heil: "Gleichzeitig ist die einstweilige Verfügung ein Zeichen dafür, dass wir uns intensiver mit dem Komplex der Fake News auseinandersetzen müssen."

Die CSU reagierte zurückhaltend. "Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor", sagte ein Parteisprecher dem SPIEGEL. "Wenn eine kommt, werden wir uns diese genau anschauen, prüfen und eine rechtliche Reaktion überlegen." Die CSU kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

In München sieht man sich nach wie vor im Recht. 

"Für uns ist der Sachverhalt eigentlich bereits erledigt", sagte der CSU-Sprecher, "da es sich bei dem Facebook-Post um keine sogenannte Fake News handelt, denn Martin Schulz hat Rot-Rot-Grün im Saarland befürwortet und auf Bundesebene bis heute nicht ausgeschlossen."

Dieser Text ist zuerst bei SPIEGEL ONLINE erschienen. 


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