Bild: dpa/Stephan Jansen
Die Geheimdienste haben es wieder einmal übertrieben.
Was ist passiert?

Ein Sonderermittler der Bundesregierung hat festgestellt, dass die US-Spionagebehörde NSA mit ihrer Überwachung klar gegen Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA verstoßen hat. Der Verdacht, den es schon länger gab, ist damit offiziell bestätigt (SPIEGEL ONLINE).

Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die Geheimdienste beider Länder vereinbart, in der Terrorbekämpfung zusammenzuarbeiten. Demnach sollten aber weder deutsche noch US-amerikanische Personen und Firmen überwacht werden.

Schon im Frühjahr war herausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über eine Abhöranlage in Bad Aibling der NSA dennoch dabei geholfen hatte, Regierungsbehörden und Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern Europas auszuspionieren (taz). Die NSA lieferte E-Mail-Adressen oder Telefonnummern (sogenannte Selektoren), die der BND für sie überwachte.

Der Einsatz von mindestens 39.000 dieser Selektoren soll problematisch gewesen sein, weil er eben nicht wie vereinbart der Abwehr von Terrorismus diente. Zudem verbietet das Grundgesetz deutschen Geheimdiensten das Ausspähen von Zielen in der Bundesrepublik.

Warum ist das wichtig?

  • Die Erkenntnisse wecken Zweifel an Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor einigen Monaten versichert haben, es gebe - von den Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter abgesehen - "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" (SPIEGEL ONLINE).
  • Der Bericht zeigt einmal mehr, dass die NSA bei ihrer Überwachung des Internets und sonstiger Kommunikation vor so ziemlich nichts und niemandem haltmacht.
Wer wurde ausspioniert?

  • Etwa 70 Prozent der betreffenden Selektoren zielten auf Regierungen aus den meisten Mitgliedsstaaten der EU. Unter anderem sollen Staatschefs, Regierungsmitarbeiter und ganze Ministerien überwacht worden sein.
  • Auch weitere deutsche Firmen sollen ausgespäht worden sein, zum Beispiel Bauunternehmen.

Abhörstation Bad Aibling: Zusammenarbeit zwischen BND und NSA(Bild: dpa/Angelika Warmuth)
Welche Rolle spielte der BND?


Dem Sonderermittler zufolge war der BND bei der Kooperation mit der NSA lange Zeit zu unkritisch. Der deutsche Geheimdienst habe nicht systematisch untersucht, welche Selektoren die NSA übermittelt hat. Erst die Enthüllungen von Edward Snowden hätten daran etwas geändert.

Des Weiteren soll der BND bis 2013 selbst EU-Länder und Ziele in den USA ausspioniert haben (Süddeutsche.de). Außerdem liefert der BND der NSA auch sogenannte Metadaten: Das sind Angaben darüber, wer wann mit wem telefoniert oder geschrieben hat und wo die Gesprächspartner währenddessen waren. Michael Hayden, ehemaliger Leiter von NSA und CIA, hat zugegeben, dass die USA solche Daten nutzen, um Menschen umzubringen, die die USA für Terroristen halten (Zeit Online).


Was sagt die Opposition?

Der Sonderermittler leitet seine Erkenntnisse aus der Selektorenliste aus, die offiziell noch immer geheim ist. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag durften sie bisher nicht sehen. Grüne und Linke klagen seit vergangenem Monat vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Veröffentlichung der Liste für die Auschussmitglieder zu erzwingen (tagesschau.de). Bisher verweigert dies das Bundeskanzleramt eine Herausgabe der Selektoren.