Drei Fragen, drei Antworten

Ist die rechtspopulistische AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz ist eine Mehrheit der Deutschen dafür – und auch aus der Politik wird der Ruf nach einer stärkeren Überwachung der Partei lauter. 

Was ist passiert?

Eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke-Mediengruppe vom Freitag ergab:

  • Mehr als 57 Prozent der Befragten finden, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
  • Knapp 36 Prozent der Befragten meinen, eine Überwachung der AfD durch Verfassungsschützer sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder "eher nein" erforderlich. 
  • Rund 7 Prozent waren unentschieden
  • Die Quote der Menschen aus den östlichen Bundesländern, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent). 

Was sagt die Politik?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse, so Schuster. 

Rechte Demonstranten in Chemnitz 

Sowohl die Grünen als auch die SPD sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Etwas anders sieht das Innenminister Horst Seehofer (CSU). Natürlich müsse man genau hinschauen – was der Verfassungsschutz seiner Meinung nach ohnehin schon tue. Doch: "Derzeit liegen die Voraussetzung für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor." (SPIEGEL ONLINE)

Und jetzt?

In Chemnitz geht es weiter: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will an diesem Samstag einen "Schweigemarsch" durch die Stadt anführen. Auch das rechtsradikale "Pro Chemnitz" hat eine Demonstration angemeldet. Es wird erwartet, dass beide Gruppen sich vermischen oder gar zusammentun – die Polizei wappnet sich mit einem Großaufgebot. 

Ein breites Bündnis aus rund 70 Organisationen und Parteien will dagegen halten: Für den Vormittag planen sie unter dem Motto "Herz statt Hetze" eine Gegendemonstration. (bento)

Mit Material von dpa


Trip

An diesem Düsseldorfer See soll es Sex-Partys geben. Ich bin mal hingefahren
Saufen, Gang-Bang, Nacktbaden – achja?

Ein früher Samstagabend Ende August in Angermund, dem nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs. Ich bin unterwegs zum Angermunder Baggerloch, dem größten von drei Seen, die hier durch Kiesabbau entstanden sind.

Obwohl Baden hier offiziell verboten ist, gehen im Sommer immer wieder Leute ins Wasser – trotz der Schilder, die vor unterschiedlichen Tiefen, Kaltwasserzonen und gefährlichen Strömungen warnen.