Bild: Daniel Maurer/dpa
Vier Fragen, vier Antworten

Was ist passiert?

Die Behörden haben im laufenden Jahr bereits fünf Asylsuchende rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. 

In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. 

Was ist so besonders daran?

Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. Der Bundesregierung sind für 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt. 2017 gab es zwei Fälle. Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. 

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben. In drei Fällen reisten die Betroffenen wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht. Das Bundesinnenministerium schreibt: "In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden."

Welche Menschen wurden illegal abgeschoben?

Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt. 

  • Ein Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren wurde am 3. April zurück nach China geschickt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war (bento). Die chinesische Kommunistische Partei geht mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor. Die Behörden in München wollen eine Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht erhalten haben. Deutschland bemüht sich nun, den 23-Jährigen zurückzuholen. 
  • In einem Fall könnte es sich um den Islamisten Sami A. handeln, der nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag nun auch nach Deutschland zurückgeholt werden muss. (bento
  • Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland (bento). Der 20-Jährige war einer von jenen 69 Menschen, die zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgeschoben worden waren (bento). In der Heimat sah er sich von den Taliban verfolgt, sein Asylantrag wurde aber abgewiesen. Dagegen klagte er, die Entscheidung stand noch aus. Zur Abschiebung kam es laut Seehofer, weil seine Identität falsch zugeordnet wurde. 
  • Auch Haschmatullah F. durfte aus Afghanistan nach Deutschland zurückkommen. Er war im Oktober abgeschoben und auf Anordnung des Verwaltungsgerichts im baden-württembergischen Sigmaringen im Dezember zurückgeholt worden. Der 24-Jährige kann in Deutschland bleiben, nachdem ein Gericht im Juni seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags stattgab. F. wurde nach eigenen Angaben in Afghanistan von den Taliban fast umgebracht, weil er als Soldat mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. 

Wie viele Abschiebungen gab es insgesamt?

Im Jahr 2017 wurden 23.966 Menschen abgeschoben. Von Januar bis Juni 2018 mussten 12.261 Menschen Deutschland verlassen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. 

Für Abschiebungen sind in erster Linie die Bundesländer zuständig, obwohl Bundespolizisten die Flüge begleiten. 


Mit Material von dpa


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