Bild: dpa/KEYSTONE/Ennio Leanza

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung des öffentlich finanzierten Rundfunks ausgesprochen. 71 Prozent der Wähler stimmten gegen die Abschaffung, das ist das Ergebnis der ersten Hochrechnung einer Volksabstimmung. (SPIEGEL ONLINE)

Angetrieben wurde die Forderung von der Initiative "No Billag". Der Name leitet sich von dem Unternehmen "Billag" ab, das im Auftrag des Bundes das Geld für den Schweizer Rundfunk eintreibt. (bento)

Im Vorfeld wurde bereits monatelang darüber diskutiert. Die zwei Hauptkritikpunkte: 

  • Viele sind der Meinung, die SRG sei zu groß geworden, sie biete zu seichte Unterhaltung und verdränge kleinere Medienhäuser – auch auf dem Werbemarkt.
  • Dagegen halten Kritiker der Initiative, dass die SRG einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und Funktionieren der Demokratie schaffe. Private Medienhäuser bedienen oft nicht alle vier Amtssprachen. Außerdem würden gerade kleinere Zielgruppen von dem Geldfluss profitieren, ebenso Künstler und einheimische Filmproduktionen.

Hier erfährst du mehr darüber, was Schweizer darüber denken:


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AfD-Politiker dürfen jetzt auch bei Pegida-Veranstaltungen auftreten

Was ist passiert?

Im Jahr 2016 hatte die AfD  beschlossen, nicht offiziell mit Pegida zu kooperieren. Dieser Beschluss wurde jetzt gekippt. 

Ursprünglich wurde unter der Parteiführung von Frauke Petry festgehalten, dass "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab". 

Der Politiker André Poggenburg twitterte, dass AfD-Vertreter laut eines Konventsbeschlusses nun auf Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen.