Bild: dpa/Nils Meilvang

Schweden bekommt ein neues, schärferes Asylgesetz. Unter anderem wird es Einschränkungen im Familiennachzug und in der Aufenthaltsdauer geben (The Local I). Mit den Änderungen hat Schweden nun eines der strengsten Gesetze Europas.

Die rot-grüne Regierung hatte es auf den Weg gebracht, eine große Mehrheit von 240 Ja-Stimmen stimmte im Reichstag in Stockholm zu:

Was im neuen Asylgesetz stehen wird:
  • Anerkannte Flüchtlinge erhalten nur noch eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.
  • Das Recht, seine Familie nachzuholen, wird stark beschränkt.
  • Zuzügler müssen nicht nur nachweisen, für sich selbst sorgen zu können – sondern auch für Familienangehörige.

Die Änderungen beziehen sich nicht nur auf Flüchtlinge, sondern betreffen auch andere europäische Expats oder schwedische Staatsbürger, die einen ausländischen Ehepartner ins Land holen wollen. Das neue Gesetz tritt am 20. Juli in Kraft (The Local II).

Warum kommt ausgerechnet jetzt die Änderung?

Schweden gehörte im vergangenen Jahr neben Deutschland zu den Befürwortern einer flüchtlingsfreundlichen Politik. 163.000 Flüchtlinge wurden 2015 aufgenommen. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung, etwa zehn Millionen Einwohner, hatte Schweden damit die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. (tagesschau.de)

Nun setzt das Land aber zunehmend auf Abschottung. Bereits im vergangenen Oktober gab es eine erste Verschärfung des Asylrechts. Dennoch kamen allein in der ersten Januarwoche 1500 Flüchtlinge ins Land – die Grenzen werden seither kontrolliert (bento).

Das neue Gesetz soll Schweden noch unattraktiver für Flüchtende machen. Die rot-grüne Regierung beugt sich damit auch dem Druck der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna ("Schwedendemokraten"). Die aus ehemaligen Neonazi-Kreisen entstandene Partei ist drittstärkste Kraft im Land ("The Guardian").

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