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In Schweden war Konsens lange eines der wichtigsten politischen Prinzipien. Doch der steht jetzt auf dem Spiel. Bei der Wahl am Sonntag dürften die rechtspopulistischen Schwedendemokraten so gut abschneiden wie noch nie. Doch kaum einer will mit ihnen zusammenarbeiten.

Schon bei den vergangenen beiden Parlamentswahlen schafften es die Schwedendemokraten, ihre Stimmen zu verdoppeln. Sonntag könnte das dritte Mal sein. Mit rund 20 Prozent dürfte die SD dann zweit- oder drittstärkste Partei des Landes werden.

Wie kommt es, dass so viele Schweden ihre Stimme einer Partei mit Nazi-Wurzeln geben? Bento erklärt.

1. Die Schwedendemokraten sind nicht mehr (nur) die Hardcore-Rechten

"Die Wurzeln von SD sind braun, das muss immer wieder gesagt werden", sagt Åsa Linderborg, Kulturchefin der großen, gewerkschaftsnahen schwedischen Boulevardzeitung Aftonbladet. Als SD im Februar 1988 gegründet wurde, gehörten zu den Stiftern etliche Personen mit Nazi-Vergangenheit, unter anderem aus den Gruppen "Haltet Schweden Schwedisch" (BSS) sowie "Weißer Arischer Widerstand".

In den Jahren drauf zeigten Mitglieder gern Hakenkreuzembleme und Hitlergrüße in der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit Skinheads kam es zu Gewalttaten. Heute hingegen geben sich die Schwedendemokraten viel bürgerlicher. Statt Skinheads nutzen sie friedliche Politiker als Aushängeschilder, mit gut sitzenden Frisuren.

Gewalt als Mittel der politischen Debatte lehnen die Schwedendemokraten in ihrem Wahlprogramm ab. Parteichef Jimmie Åkesson hat bereits vor der letzten Wahl eine Nulltoleranz gegenüber Rassismus angekündigt und kann sich sogar vorstellen, ein Verbot der radikalen "Nordischen Widerstandsbewegung" (NMR) zu unterstützen, zu der einige SD-Politiker Kontakt pflegen.

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2. Sie sprechen Probleme offen an

In einzelnen Stadtteilen von Stockholm und Malmö, in denen besonders viele Migranten leben, ist die Arbeitslosigkeit hoch und es gibt vergleichsweise viel Gewalt (SPIEGEL ONLINE). Das lässt sich erklären: Das Risiko ist deutlich größer, kriminell zu werden, wenn Menschen schlechter in die Gesellschaft integriert sind, keine Ausbildung haben und nur schlecht bezahlte oder gar keine Jobs. Migranten landen - auch wegen Sprachproblemen - schneller in dieser Kategorie.

Wahlwerbung der SD in einer U-Bahn-Sation in Stockholm

(Bild: dpa)


Statt das so zu erklären und nach Lösungen zu suchen, haben die schwedischen Sozialdemokraten und konservativen Moderaten das Problem zu stark ignoriert. Die Schwedendemokraten hingegen thematisierten es. Allerdings erweckten sie dabei den Eindruck, es gelte die Gleichung "Ausländer = kriminell". Das ist natürlich falsch – kommt aber wohl bei einigen, die anders denken, noch besser an, als die gewaltigen Probleme zu übergehen.

3. Sie bieten einfache Lösungen

Die Schwedendemokraten erwecken oft den Eindruck, Probleme im Handumdrehen lösen zu können, wenn sie nur an die Macht kämen. Dass Politik heißt, Kompromisse zu schließen und Debatten zu führen, kommt da manchmal zu kurz.

So verkünden sie im Wahlprogramm zum Beispiel, dass Schweden keine Asylbewerber mehr aufnehmen solle. Diese sollten stattedessen in den Nachbarländern bleiben, zumindest so lange dort sichere Verhältnisse herrschten. Demnach bräuchte Schweden derzeit im Grunde kein Asyl mehr zu gewähren. Von einer gemeinsamen europäischen Politik ist das weit entfernt, es ist unsolidarisch und davon abgesehen auch unrealistisch.

 4. Jimmie Åkesson

Jimmie Akesson

(Bild: Reuters)

Der 39-jährige Parteichef tritt stets adrett auf, er zählt zum Typ perfekter Schwiegersohn. Dazu ist er äußerst eloquent. In den Reihen schwedischer Spitzenpolitiker aller Parteien fällt Åkesson zumindest äußerlich nicht negativ auf. Um sein Image nicht zu gefährden, versucht er außerdem häufig, sich von allzu radikalen Ansichten anderer Parteimitglieder zu distanzieren.

5. Sie widmen sich vielen Themen

Die Schwedendemokraten sind längst keine Einprogrammpartei mehr. Neben Asyl- und Integrationspolitik behandelt das Wahlprogramm auch die Schul- sowie Gesundheits- und Rentenpolitik. Dabei ist nur bei manchen Ideen die politische politische Richtung der Partei sofort zu erkennen, andere Vorschläge könnten so auch im Programm vieler Parteien stehen.

Zuhörer bei einer Wahlveranstaltung von Jimmie Akesson am 6. September

(Bild: Reuters)

So wirbt die SD zum Beispiel für mehr praktische Ausbildungen, ein Punkt, den sicher schneller auch liberalere Menschen akzeptieren könnten. Daneben fordert sie jedoch auch einen schwedischen Kulturkanon, der wichtige nationale Werke vorstellt, und die zu EU verlassen – beides klar ideologisch geprägt.

6. Dass Rassismus in der SD immer noch verankert ist, scheint 20 Prozent der Schweden nicht zu stören

Die vom Krimi-Autoren Stieg Larsson mitgegründete linke Zeitschrift Expo hat soeben einen Überblick veröffentlicht, der zeigt, dass Rassismus bei SD noch immer zum Alltag gehört. Demnach ist in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode im Schnitt einmal pro Woche ein Politiker der Partei rassistisch aufgefallen. Einige der Betroffenen haben die SD mittlerweile verlassen.

Laut Expo kam es zu Aussagen wie man solle "das Zigeunerpack rausschmeißen" oder sei "superallergisch" gegen schwarze Männer. Ein führendes Parteimitglied in Täby, außerhalb Stockholms, fiel mehrfach durch heftigste Kommentare im Netz auf. Nach dem Brand einer Moschee in London schrieb er:

Super gut gemacht! Jetzt hoffen wir, dass das sich wie ein Lauffeuer nach Schweden ausbreitet.
Ehemaliges SD-Parteimitglied

Die Partei musste er mittlerweile verlassen. Björn Söder aber, der sagte, Juden und Samen seien keine Schweden, zählt weiter zu den Schlüsselfiguren der Schwedendemokraten und wird voraussichtlich auch im kommenden Reichstag sitzen.


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