Dahinter steckt ausgerechnet die CDU.

In Schleswig-Holstein formiert sich gerade eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen – das sogenannte Jamaika-Bündnis. Nachdem die Grünen-Mitglieder diesem heute zustimmten, fehlt nur noch das Votum der Liberalen. Schon am Dienstag soll der Koalitionsvertrag beschlossen werden. (NDR)

In dem Vertrag fällt auch der Begriff "Grundeinkommen".

Die neue Landesregierung will demnach über neue "Absicherungsmodelle" diskutieren. Statt Hartz IV und Wohnkosten für bedürftige Menschen soll in einer bestimmten Modellregion ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet werden.

In Finnland läuft dieser Test bereits:

Allerdings gehen die Meinung über die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens innerhalb der Koalition noch auseinander. 

  • CDU-Mann Joachim Wagner und Grünen-Politiker Robert Hobeck sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder Erwachsene bekommt dabei unabhängig von Tätigkeit und Alter einen bestimmten Betrag im Monat ausgezahlt, Kinder die Hälfte. 
  • Der FDP-Politiker Heiner Garg aber fordert das in seiner Partei entwickelte "liberale Bürgergeld". Das aber ist weder Grundeinkommen, noch bedingungslos. (shz)

Der Staat stockt dabei lediglich Gehälter so weit auf, dass sie zum "selbstbestimmten Leben" reichen. Um dieses Bürgergeld zu bekommen, muss man also arbeiten. Kinder, Studenten, zweitweise Erwerbslose oder Menschen, die Angehörige pflegen, fallen aus diesem System heraus. 

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird schon länger geführt:


Queer

Horst Seehofer sagt dumme Dinge zur "Ehe für alle" – und wird direkt getrollt

Die Grünen wollen die Einführung der "Ehe für alle" zur Bedingung für eine Koalition machen (bento). Soll heißen: Ohne ja zur Liebe gibt's mit den Grünen keine Regierungsbildung. SPD und FDP finden das gut – und haben das ebenfalls zur Grundbedingung gemacht.

Das bedeutet also: Wenn CDU/CSU einen Partner finden wollen, kommen sie um die "Ehe für alle" nicht herum.

Nun hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geäußert – und mag es nicht, wenn ihm die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Die Grundbedingung von Grünen, SPD und FDP bedauere er sehr.