Bild: dpa / Asger Ladefoged

Systematische Grenzkontrollen gehören in Europa eigentlich der Vergangenheit an. Seit 20 Jahren gibt es das Schengen-Abkommen, mittlerweile sind die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vier weitere Länder beigetreten. Nur in Ausnahmefällen und nur für 30 Tage dürfen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Eigentlich.

Was ist geplant?

Denn in der Flüchtlingskrise wollen die Innenminister am Freitag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen diskutieren. In einer Vorlage ist davon die Rede, die Kontrollen zunächst für zwei Jahre wieder zu erlauben. Das berichtet die "Financial Times". Deutschland und Schweden haben schon jetzt wieder systematische Kontrollen eingeführt, mit Erlaubnis der EU-Kommission.

Wo soll kontrolliert werden?

Es ist gut möglich, dass der Entwurf als Warnung an Griechenland gemeint ist. Über das Land kommen viele Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa. Sollten die Innenminister aber Schengen aussetzen, könnten aber auch andere Länder entlang der Flüchtlingsrouten dauerhafte Kontrollen einführen.

Was bedeuten Grenzkontrollen?

Die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas ist eine der sichtbarsten Errungenschaften der Europäischen Union – neben der gemeinsamen Währung steht sie für einen Kontinent, dessen Länder sich füreinander verantwortlich und solidarisch zeigen.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt vor der Wiedereinführung der Kontrollen. Er sieht sogar die gemeinsame Währung in Gefahr: "Eine gemeinsame Währung macht keinen Sinn, wenn Schengen scheitert."

Was sagt die deutsche Regierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Bedingung stellen: Damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können, sollen alle Mitgliedstaaten nach einem Verteilungsschlüssel Flüchtlingen aufnehmen. Das ist allerdings ein großer Streitpunkt. (bento)

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