4 Fragen zu Bin Ladens mutmaßlichem Ex-Bodyguard

Der Rechtsstaat ist noch da. Und er bleibt das höchste Gut unseres politischen Systems.

Ganz so sicher konnte man sich nach diesem Wochenende ja nicht mehr sein, weshalb diese Klarstellung zentraler politischer Akteure dann doch beruhigend ist: Die Bundesregierung bedauert einmütig, dass der tunesische Islamist Sami A. entgegen eines Gerichtsbeschlusses in sein Heimatland abgeschoben wurde. "Was ein unabhängiges Gericht entscheidet, das muss gelten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag – diese Sichtweise gelte ausdrücklich auch für das Innenministerium. Das Justizministerium hatte sich schon zuvor entsprechend geäußert.

Warum bei Sami A. das Gegenteil geschah, muss nach Ansicht Seiberts nun auch von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Schließlich geht es hier um etwas wirklich Grundsätzliches: Erst kürzlich hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im Bundestag die Werte der EU betont, die hier auf dem Spiel stünden. Die Verteidigung des Rechtsstaats ist dabei zentral.

Das ist mühsam. Und in einer Stimmungslage, in der nicht nur die AfD den Rechtsstaat am liebsten aufgeben würde, wenn es ihren politischen Zielen nützt, sondern sich auch mancher Politiker von CDU und CSU entsprechend einlässt, wird es immer mühsamer. Zuletzt hatte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Abschiebung des Tunesiers, der einst zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört haben soll, zur Chefsache erklärt, auch Kanzlerin Merkel machte öffentlich Druck.

Am Ende könnte es sogar dazu kommen, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurückkehrt – darauf pocht jetzt das zuständige Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Die dann zu erwartende Debatte dürfte richtig ungemütlich werden.

Warum wurde der Tunesier abgeschoben? Wer trägt die Verantwortung dafür? Und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Wer ist Sami A.?

Sami A., 42, soll schon seit Jahren abgeschoben werden – das scheiterte jedoch in der Vergangenheit daran, dass eine Foltergefahr durch die tunesischen Behörden nicht auszuschließen war. 

Die nordrhein-westfälische Polizei stuft A. nach SPIEGEL-Informationen als Top-Gefährder ein. Wie aus einem vertraulichen Dokument der Sicherheitsbehörden hervorgeht, zählt er zu den Islamisten in der sogenannten Zielgruppe Reaktion, von denen nach Auffassung der Staatsschützer ein besonderes Risiko ausgeht, dass sie Attentate verüben könnten.

A. soll sich um die Jahrtausendwende in Afghanistan zeitweise den islamistischen Taliban angeschlossen haben und von ihnen ausgebildet worden sein, ein Augenzeuge hat ihn als Mitglied der Leibgarde Bin Ladens identifiziert, was der Tunesier abstreitet. Der Generalbundesanwalt stellte vor Jahren ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier ein. 

A. kam 1997 als Student nach Deutschland und hat mit einer Deutschen vier gemeinsame Kinder. Er soll in der salafistischen Szene des Ruhrgebiets lange Zeit eine wichtige Figur gewesen sein.

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Was ist schiefgelaufen in dem Fall?

Das Bundesinnenministerium (BMI) betont, dass Horst Seehofer nicht aktiv auf die Abschiebung von A. gedrängt oder sogar aktiv Einfluss genommen hat. Unbestreitbar ist allerdings, dass der CSU-Politiker sich öffentlich über Wochen mit dem Thema beschäftigt hat, genau wie zuletzt die Kanzlerin selbst. Ob sich die zuständigen Akteure dadurch unter Druck gesetzt fühlten, wird bei der Aufklärung des Falls eventuell noch ans Licht kommen.

Fakt ist: Es existierte ein Beschluss des Gelsenkirchener Gerichts gegen die am vergangenen Freitagmorgen durchgeführte Abschiebung des Tunesiers.

Nachdem das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Abschiebeverbot – die Foltergefahr in Tunesien – aufgehoben hatte, hatte die Anwältin von A. Ende Juni in Gelsenkirchen ein Verfahren gegen das Bamf erwirkt. Da das Gericht von einer geplanten Abschiebung des Tunesiers ausging, fragte es eigenen Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch beim Bamf nach, um dies gegebenenfalls per vorläufigen Beschluss zu verhindern. Weil dem Verwaltungsgericht zufolge das Bamf eine bevorstehende Abschiebung verneinte, verzichteten die Richter auf einen Eilbeschluss und gingen regulär vor. Ihr Beschluss wurde am Donnerstagabend in der Geschäftsstelle hinterlegt und ging laut Gericht erst am Morgen darauf nach acht per Fax und E-Mail an die zuständigen Stellen.

Da jedoch saß Sami A. schon längst im Flugzeug in seine Heimat. Um kurz nach fünf übernahmen Bundespolizei-Beamte, so stellt es die Potsdamer Behörde dar, den Tunesier am Flughafen Düsseldorf von der Landespolizei, eine Charter-Maschine mit A. und einigen Bundespolizisten an Bord landete um 9.08 Uhr auf dem Flughafen Enfidha – sechs Minuten später wurde der Abgeschobene an die tunesischen Behörden übergeben.

In dem aktuellen Gelsenkirchener Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt, übt das Gericht scharfe Kritik an dem Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung des Gefährders. Die Rede ist von einem "erkennbaren Verstoß" gegen geltende Gesetze, es seien "Vorschriften ignoriert" worden und eine "grob rechtswidrige Abschiebemaßnahme" erfolgt – und zwar "sehenden Auges". Für die Kammer wirft "die Vorgehensweise große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vollzugs auf". Auch die Anwältin von A. erhebt schwere Vorwürfe. "Dieses absolut skandalöse und rechtswidrige Vorgehen zeigt, dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze mittlerweile mit Füßen getreten werden", sagte die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz dem SPIEGEL.

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Wer trägt die Schuld?

Hätte der Vollzug der Abschiebung noch im Transitbereich des Flughafens von Enfidha gestoppt werden können? Das Verwaltungsgericht will jedenfalls noch vor neun Uhr am Freitagmorgen mit der zuständigen Ausländerbehörde in Bochum Kontakt aufgenommen haben. Die Bundespolizei wiederum behauptet, erst nach 10 Uhr von dem entsprechenden Beschluss erfahren zu haben.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob das Bamf, das eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde ist, wirklich nichts von dem Termin wusste. Falls dem so ist, liegt darin wohl ein Versäumnis des BMI, in dem man seit Mittwoch von dem zwei Tage später geplanten Abschiebeflug wusste, zumal die ebenfalls involvierte und dem Ministerium gleichsam nachgeordnete Bundespolizei die Abschiebung plante. Ein Versäumnis des Gelsenkirchener Gerichts wiederum liegt vielleicht darin, nicht parallel zum Bamf auch bei der Bochumer Ausländerbehörde und oder im zuständigen Ministerium in Düsseldorf nach einer geplanten Abschiebung nachgefragt zu haben.

Und was ist mit dem zuständigen NRW-Landesminister Joachim Stamp? Der FDP-Politiker weist jedes Fehlverhalten von sich und betont, dass bei der Einleitung der Abschiebung kein Verbot vorgelegen habe.

Das bedeutet nach bisherigem Wissensstand: Die Bochumer Ausländerbehörde und der zuständige Landesminister gaben sich ahnungslos, das BMI leitete Informationen nicht weiter und die Gelsenkirchener Richter fragten zu wenig nach. Das Ergebnis ist bekannt.

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Wie geht es weiter?

Üblicherweise geht mit einer Abschiebung auch eine Wiedereinreisesperre einher, die dem Betreffenden verbietet, für einige Jahre nach Deutschland zurückzukehren. Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht verlangt aber nun, dass A. nach Deutschland zurückgebracht wird, damit sein Verfahren hier abgeschlossen werden kann.

Das Bundesinnenministerium steht wegen Sami A. inzwischen in Kontakt mit den tunesischen Behörden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden muss, will das Land Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Zugleich macht Tunesien keine Anstalten, seinen Staatsbürger wieder nach Deutschland zurückzuschicken. In Tunis erhofft man sich von dem Gefangenen offenbar Informationen zur Beteiligung von Landsleuten in islamistischen Terrorgruppen.

Bis zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts können Wochen vergehen. Sollten die Richter zu einer anderen Entscheidung kommen, könnte A. vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Dieser Text ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen.


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